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@grar.de Aktuell - 28.08.2002
Heinrich: Kanzler-Versprechen ist schon gebrochen
Berlin (agrar.de) - Zur Pressekonferenz 'Ernte 2002' der
Verbraucherschutzministerin erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:
'Die sinnflutartigen Niederschläge und das folgende Hochwasser haben vielen
Landwirten die diesjährige Ernte verhagelt. Die völlig unzureichenden Hilfen des
Bundes bescheren den Landwirten weiteres Ungemach. Den bundesweit
hochwasserbedingten Schäden in Höhe von rund 270 Millionen Euro stehen lediglich
20 Millionen Euro Soforthilfe der Bundesregierung gegenüber. Damit ist das
Kanzler-Versprechen, keinem Betrieb solle es nach der Katastrophe schlechter gehen
als vor der Katastrophe, schon nach wenigen Stunden gebrochen. Die
Gleichgültigkeit mit der die zuständige Agrarministerin diese krasse
Fehlentscheidung hinnehmt, ist ein Spiegelbild ihrer bisherigen Agrarpolitik.
Höhere Steuern, Bürokratie und Regulierung sowie Wettbewerbsnachteile durch
nationale Alleingänge sind das Markenzeichen für eine gescheiterte Agrarpolitik á
la Künast. Mit tendenziösen Schlagworten wie 'Agrarfabriken', 'industrielle
Landwirtschaft' hat die Bundesregierung Politik gegen die Landwirtschaft
betrieben. Dem Verbraucher wurde die heile Welt des ökologischen Landbaus
vorgegaukelt. Bis mit dem Nitrofen-Skandal auch diese Seifenblase geplatzt ist.
Die kläglichen Hochwasserhilfen der Bundesregierung schließen nahtlos an diese
bauernfeindliche Politik an. Für Rot-Grün sind die Landwirte und ihre Familien und
die Menschen im ländlichen Raum keine möglichen Wähler. Deshalb werden sie erneut
benachteiligt und mit ihren Schäden im Regen stehen gelassen.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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