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@grar.de Aktuell - 28.08.2002
Gemeinsame Position der Agrarminister der neuen Länder zu Fischler-Vorschlägen: Reformen erst ab 2006 umsetzen - Chancengleichheit der Betriebe wahren
Wismar (agrar.de) - Auf Einladung des Landwirtschaftsministers
Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, trafen sich heute die Agrarminister
der neuen Bundesländer und der Wirtschaftssenator Berlins gemeinsam mit Vertretern
des Berufsstandes in Wismar. Ziel dieser Beratung war die Abstimmung einer
gemeinsamen Position der neuen Bundesländer zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000
( mid-term-review). Die von den Agrarministern unterzeichnete Erklärung wird auch
in die Diskussion auf der Agrarministerkonferenz Anfang September in Bad Arolsen
mit einfließen.
Die Agrarminister der neuen Bundesländer sind sich darüber einig, dass eine
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2006 grundsätzlich notwendig
ist. Die von der Europäischen Kommission dargelegten Ziele und Grundsätze werden
im Wesentlichen geteilt. Dazu gehören vor allem:
- ein wettbewerbsfähiger Agrarsektor,
- eine umweltfreundliche und qualitativ hochwertige Erzeugung,
- angemessene und stabile Einkommen in der Landwirtschaft,
- eine nachhaltige Wirtschaftsweise,
- die Erhaltung der Kulturlandschaft und die Entlohnung der am Gemeinwohl
orientierten, jedoch nicht marktfähigen Leistungen,
- die Stärkung der Wirtschaftskraft in den ländlichen Regionen,
- eine Vereinfachung der Agrarpolitik und
- die Stärkung der marktwirtschaftlichen Steuerungsfunktion.
Keine Zustimmung findet hingegen der Plan der Kommission bereits vor 2006 und
damit vor Abschluss der WTO-Folgeverhandlungen die geplanten Reformen umzusetzen.
'Mit den Beschlüssen zur AGENDA 2000 sind den Landwirten verlässliche
agrarpolitische Rahmenbedingungen bis 2006 zugesichert worden. Eine vorzeitige
Änderung der Förderkriterien führt zu einem Vertrauensverlust der Landwirte und
gefährdet die Planungssicherheit', bekräftigt Landwirtschaftsminister Dr. Till
Backhaus die Haltung seiner Amtskollegen.
Der Agrarminister des Freistaates Thüringen Dr. Volker Sklenar betonte die
Notwendigkeit, entschieden gegen die Einführung der Obergrenzen ganz gleich
welcher Art vorzugehen. Diese käme einer eindeutigen Benachteiligung der
ostdeutschen Landwirtschaft gleich.
In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die Agrarminister der neuen Bundesländer:
· Das gesamte Regelwerk der Gemeinsamen Agrarpolitik muss transparent und einfach
sowohl für die Landwirte als auch für die Verwaltung ausgestaltet werden.
· Die Vorschläge der Kommission zur Entkopplung der Beihilfen von der Produktion
müssen gründlich erörtert, verschiedene Lösungsansätze sorgfältig gegeneinander
abgewogen und dann rechtzeitig - unter Berücksichtigung des Ergebnisses der
WTO-Folgeverhandlungen - umgesetzt werden. Der Gesamtansatz sollte
zukunftsorientiert ausgerichtet sein und in erheblichem Umfang zur
Verwaltungsvereinfachung beitragen.
· Die Regelung zu Cross Compliance muss auf wenige, klar definierte und leicht
kontrollierbare Kriterien beschränkt werden.
· Einseitige Benachteiligungen bestimmter Betriebsformen und/oder -größen sind zu
beseitigen, um die Chancengleichheit aller Betriebe im Anpassungsprozess zu wahren
und um gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
· Einzelbetriebliche Obergrenzen zur Kappung der Beihilfen müssen aufgehoben
werden.
· Die obligatorische Modulation ist auf den unbedingt notwendigen Umfang zu
begrenzen. Die Mittel sind in der Region zu belassen, wo diese anfallen. Die
notwendige nationale Kofinanzierung darf nicht zu zusätzlichen finanziellen
Belastungen für die Regionen führen. Eine freiwillige nationale Modulation macht
angesichts der Einführung einer europaweit verpflichtenden Lösung wenig Sinn und
sollte überprüft werden.
· Die Roggenintervention kann nur schrittweise im Zusammenhang mit einer Stärkung
alternativer Verwertungsmöglichkeiten und geeigneten Ausgleichsmaßnahmen abgebaut
werden.
· Die bisherige Flächenstilllegungsreglung ist beizubehalten.
Die gemeinsame Position der Agrarminister der neuen Bundesländer stieß bei den
Vertretern des Berufsstandes auf breite Zustimmung. 'Wir können die in der
Erklärung formulierten Grundsätze voll und ganz unterschreiben', erklärte
Heinz-Dieter Nieschke, Präsident des Bauernverbandes Brandenburg e.V. 'Dies ist
eine gemeinsam erstrittene Position', ergänzte der Präsident des
Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern , Gerd-Heinrich Kröchert.
Ausgetauscht haben sich die Agrarminister auf der Beratung in Wismar auch über die
Auswirkungen der Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu
fehlgeschlagenen LPG- Umwandlungen und über die Hilfsmaßnahmen von Bund und Länder
für Landwirtschaftsbetriebe, die aufgrund des Hochwassers und Ernteverlusten in
ihrer Existenz bedroht sind.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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