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@grar.de Aktuell - 26.08.2002
Carstensen: Bundesregierung muss Finanzmittel für Landwirtschaft in Hochwassergebieten aufstocken
Berlin (agrar.de) - Zu den Maßnahmen der Bundesregierung für die vom Hochwasser
betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe erklärt der Vorsitzende des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages,
Peter Harry Carstensen (CDU):
'Das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket für die vom Hochwasser
betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe bedarf erheblicher Nachbesserungen. In
Gesprächen mit Landwirten vor Ort, deren Höfe und Felder völlig unter Wasser
stehen, wurde immer wieder deutlich, dass sofort finanzielle Unterstützung im
größeren Umfang notwendig ist. Um die Betriebe in ihrer Existenz zu sichern,
reichen hier auch keine zinsgünstigsten Kredite, sondern nur Zuschüsse, die nicht
zurückgezahlt werden müssen. Mit 20 Mio. Euro Soforthilfe, wie von Ministerin
Künast pressewirksam generös verkauft, werden viele Betriebe nicht überleben und
viele Arbeitsplätze verloren gehen.
Dass Ministerin Künast ein schlechtes Gewissen hat, zeigen ihre völlig
unkontrollierten Verbalattacken während der Pressekonferenz vergangenen Donnerstag
gegenüber Agrarministerin Wernicke. Diese hat nichts anderes gemacht, als für ihre
betroffene Landwirtschaft zu kämpfen und zu Recht auf die viel zu niedrige
Soforthilfe hingewiesen, die dann noch von Sachsen-Anhalt zu 50 Prozent
kofinanziert werden muss. Wie gefühlslos Ministerin Künast hier agiert, zeigt sich
daran, wie vergleichsweise großzügig sie Geld ausgibt, wenn es um die Darstellung
ihrer politischen Arbeit geht. Für ihre beiden Informationskampagnen 'Freiheit'
und 'Biosiegel', die eher einer Hofberichterstattung gleichen, gibt sie in diesem
Jahr 8,5 Mio. Euro aus.
Aus Sicht der Union ist daher das Hilfsprogramm wie folgt zu verbessern:
- Aufstockung der Sonderhilfen, damit alle betroffenen Betriebe in ihrer Existenz
gesichert werden können.
- Zusätzliche Mittel zur Beseitigung der Schäden an landwirtschaftlichen Gebäuden
und Flächen. Die von Ministerin Künast vorgesehenen Mittel in Höhe von 320 Mio.
Euro sind hierfür gerade nicht vorgesehen.
Des Weiteren müssen aus dieser Katastrophe schnellstens Konsequenzen gezogen
werden. Wir brauchen einen Pakt mit der Landwirtschaft zur Schaffung von
Überschwemmungsflächen. Mit Hilfe eines Fonds muss sichergestellt werden, dass
dann bei Inanspruchnahme der Fläche ausreichend Mittel für Entschädigungen der
Landwirte zur Verfügung stehen. Ähnlich wie beim Küstenschutz muss ein Programm
zur Sicherung und zum Ausbau der Flussdeiche aufgelegt werden. Für die
Landwirtschaft ist der Aufbau einer Mehrgefahrenversicherung notwendiger denn je.
Auch hier hat Ministerin Künast kläglich versagt. Für den Aufbau eines
Pilotprojektes einer solchen Versicherung hatte der Landesbauernverband Sachsen
bereits im Herbst letzten Jahres lediglich 7 Mio. Euro vom Bund beantragt. Sie
wurden im Frühjahr kurzerhand von Ministerin Künast abgelehnt. Werbung in eigener
Sache ist ihr wohl wichtiger.
Links zum Thema Hochwasser.
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