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@grar.de Aktuell - 23.08.2002
Birthler: 'Hilfspaket für Hochwasser geschädigte Bauern geschnürt'
Berlin/Potsdam (agrar.de) - Das von den Agrarministern von Bund und Ländern
gestern in Berlin verabschiedete Hilfspaket ist für Brandenburgs Agrar- und
Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) ein wichtiges Signal, 'dass die Landwirte
bei der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe nicht allein gelassen werden.'
Neben der Umschichtung von Mitteln im Agrarbereich in diesem Jahr stellen Bund und
Länder zweckgebunden 2003 zusätzliche 320 Mio. Euro im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur
Verfügung. Birthler begrüßte, dass die notwendigen Weichenstellungen bereits
jetzt - noch während der Katastrophe - gefallen sind: 'Genau diese schnelle,
unbürokratische Art und Weise wünsche ich mir jetzt bei der Umsetzung der
Maßnahmen. In Brandenburg stehen die Landwirtschaftsämter in Bereitschaft, um
sofort loszulegen.' Zudem unternehme das Land eigene Anstrengungen, um die Lage in
den betroffenen Agrarbetrieben zu erleichtern.
Bei den für Brandenburger Landwirte angebotenen Hilfsmaßnahmen wird zwischen
Entschädigung und Existenzsicherung differenziert.
Entschädigung
Für Landwirte, die in den kontrolliert gefluteten Poldern der Unteren
Havelniederung wirtschaften, bestehen Entschädigungsansprüche. Die Mittel hierfür
könnten aus der Verschiebung der Steuerreform bereitgestellt werden. In
Brandenburg reichen das Poldersystem an der Unteren Havel in die Landkreise
Havelland und Ostprignitz-Ruppin.
Existenzsicherung
Wie für das Oderhochwasser 1997 und die Dürre 2000 gilt in Brandenburg der
Grundsatz: Kein Betrieb darf infolge der Naturkatastrophe in Konkurs gehen. Die
Hilfe konzentriert sich deshalb auf Existenzsicherungen für Betriebe.
Als Schwerpunkte für diese Hilfen werden die Landkreise Elbe-Elster, Havelland,
Ostprignitz-Ruppin und Prignitz angesehen. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms
werden für Brandenburg zunächst 1,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Je die
Hälfte dieser Soforthilfe finanziert der Bund beziehungsweise das Land. Nach dem
gleichen Schlüssel wurde Brandenburg bereits eine weitere Million zugesagt. Bei
Bedarf wird das Land seinen Anteil weiter erhöhen. Wie hoch die Mittel für dieses
Fifty-Fifty-Programm letztlich ausfallen, wird erst nach dem Hochwasser
abschließend festgelegt werden können.
Bereits jetzt zeigt sich, dass darüber hinaus vom Land noch zusätzliche
Existenzsicherungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden müssen, um Mittel für
wassergeschädigte Agrarbetriebe zu reservieren.
Erstattung der Evakuierungskosten
Als erste Maßnahme stellt das Agrar- und Umweltministerium eine Finanzhilfe für
die evakuierten Tierhalter zur Verfügung. Evakuiert wurden 31.500 Rinder, 3.000
Schweine und 4.000 Schafe. Die Transportkosten zum aufnehmenden Betrieb und zurück
schlagen mit 15 Euro je Großvieheinheit zu Buche. Gegen Vorlage der Rechnung
erstattet das Agrar- und Umweltministerium die Kosten. Agrar- und Umweltminister
Wolfgang Birthler: 'Ich bitte die Transportunternehmen, sich hier solidarisch zu
zeigen und den Betrieben finanziell entgegen zu kommen.'
Formulare bei Landwirtschaftsämtern
Die Bearbeitung der Hochwasserschäden erfolgt zentral beim Agrar- und
Umweltministerium in Potsdam. Das entsprechende Antragsformular ist erarbeitet und
wird mit dem fertigen Bund-Länder-Programm an die Landwirtschaftsämter der Kreise
verschickt. Nach Gegenzeichnung durch die Kreise werden die Bewilligungen direkt
durch das Ministerium ausgereicht.
Links zum Thema Hochwasser.
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