| |
@grar.de Aktuell - 23.08.2002
EU-Verwaltungsausschuss für Getreide reagiert auf Flutkatastrophe
Brüssel (agrar.de) - Unter der Leitung des für Landwirtschaft, ländliche
Entwicklung und Fischerei zuständigen Kommissionsmitglieds Franz Fischler hat der
Verwaltungsausschuss für Getreide auf die verheerenden Überschwemmungen
in Teilen Deutschlands und Österreichs reagiert. Er hat einige Maßnahmen
gebilligt, mit denen den betroffenen Landwirten geholfen werden soll. 'Es ist
wichtig, dass wir diesen Landwirten und anderen Menschen in den ländlichen
Gebieten, die am stärksten von den Überschwemmungen betroffen sind und
möglicherweise die Grundlage ihres Lebensunterhalts verlieren, ganz schnell
helfen', erklärte Fischler, 'wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin
alles tun, um denen zu helfen, die sich so plötzlich in einer schweren Notlage
befinden.' Die Europäische Kommission selbst wird auf ihrer Sitzung am
28. August 2002 eine umfassende Reaktion auf die katastrophale Lage erörtern, die
nun in Deutschland und Österreich, aber auch in vielen Regionen Mittel- und
Osteuropas herrscht.
Nach intensiven Gesprächen der Kommission mit den deutschen bzw. österreichischen
Behörden wurden unter der Verantwortung von Kommissionsmitglied Fischler eine
Reihe angemessener gezielter Hilfsmaßnahmen beschlossen. Der Ausschuss hat
befürwortende Stellungnahmen zu weiteren Vorschlägen abgegeben, die die auf der
Sitzung vom 8. August 2002 vereinbarten Sondermaßnahmen ergänzen sollen:
- Die deutschen Zahlstellen sollen ermächtigt werden, den Landwirten in den
Überschwemmungsgebieten in Ostdeutschland sowie in Schleswig-Holstein und
Niedersachsen einen Vorschuss in Höhe von 50 Prozent der Flächenzahlungen zu
gewähren (Haushaltskosten etwa 516 Millionen EUR, die aus dem Haushalt 2003
übertragen wurden). Dieser Vorschlag wurde einstimmig gebilligt und wird auf der
Kommissionssitzung in der nächsten Woche formell angenommen. Sollten die
Entwicklungen in den kommenden Tagen eine Erweiterung der Maßnahme erfordern, wird
die Kommission auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am nächsten Donnerstag
entsprechende Änderungen vorschlagen;
- Österreich sollen etwa 31.000 Tonnen Getreide aus österreichischen
Interventionsbeständen zu dem erheblich reduzierten Pauschalpreis von 50
EUR/Tonne - etwa die Hälfte des Preises für die meisten Getreidesorten - zur
Verfügung gestellt werden. Dieses Getreide soll den von der Überschwemmung
betroffenen Landwirten zur Beimischung zu Futtermitteln angeboten werden.
- Die Maßnahme soll dazu beitragen, die außerordentlichen Schwierigkeiten der
Futtermittelbeschaffung zu bewältigen. Die Haushaltskosten belaufen sich auf rund
1,5 Millionen EUR. Die Mitgliedstaaten begrüßten den Vorschlag, der auf der
nächsten Ausschusssitzung am 29. August 2002 zur Genehmigung vorgelegt wird.
Die betroffenen Delegationen dankten der Kommission und ihren Kollegen aus den
anderen Mitgliedstaaten für ihre aktive Unterstützung in diesen sehr schweren
Zeiten für die unter den außergewöhnlichen Witterungsbedingungen leidenden
Gebiete.
Auf der vorangegangenen Sitzung am 8. August 2002 hatte der Ausschuss
befürwortende Stellungnahmen zu zwei vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen abgegeben.
Erstens wurde Italien ermächtigt, den von der anhaltenden Dürre in Süditalien
betroffenen Landwirten Vorschüsse in Höhe von 50 Prozent der Flächenzahlungen zu
gewähren (etwa 300 Millionen EUR). Der zweite Vorschlag sieht vor, dass die von
Überflutungen betroffenen Landwirte ihre Tiere ab 9. August 2002 auf stillgelegten
Flächen halten und weiden dürfen. Diese Maßnahme gilt auch für Landwirte in der
Republik Irland und im Vereinigten Königreich sowie in den Hochwassergebieten in
Österreich und Deutschland. Die Kommission hat diese beiden Vorschläge heute
formell angenommen.
Die Kommission und der Ausschuss werden die Lage weiterhin im Auge behalten.
Gebiete, in denen Tiere auf stillgelegten Flächen gehalten und geweidet werden
dürfen: Niedersachsen (gesamtes Gebiet), Sachsen-Anhalt (Landkreise: Stendal,
Salzwedel, Ohrekreis, Bördekreis, Halberstadt, Wernigerode, Quedlinburg,
Wittenberg, Jerichower Land, Anhalt-Zerbst, Köthen, Bitterfeld, Bernburg),
Mecklenburg-Vorpommern (Landkreise: Ludwigslust, Parchim, Nordwest Mecklenburg,
Güstrow, Demmin, Mecklenburg-Strelitz), Schleswig-Holstein (gesamtes Gebiet),
Brandenburg (gesamtes Gebiet), Sachsen (gesamtes Gebiet), Bayern
(Regierungsbezirke: Oberbayern, Schwaben, Niederbayern; Landkreise: Regensburg,
Cham, Schwandorf);
Österreich: Niederösterreich (gesamtes Bundesland), Oberösterreich (gesamtes
Bundesland), Salzburg (Politische Bezirke: Flachgau, Hallein)
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Hochwasser.
|
