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@grar.de Aktuell - 23.08.2002
FDP: Bundesregierung betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte
Berlin (agrar.de) - Zu den vorgesehenen Hilfen für die Landwirtschaft erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH:
'Die geplanten Hilfen für die Landwirtschaft erwecken den Verdacht, dass die
Bundesregierung doch mit der Hochwasserkatastrophe Wahlkampf betreibt. Anders ist
es nicht zu erklären, dass die Landwirtschaft mit gerade einmal 20 Millionen Euro
Soforthilfe abgespeist werden soll. Vor dem Hintergrund der unmittelbaren
Überflutungsschäden an Erntegut und Vieh von mehr als 200 Millionen Euro ist das
völlig unzureichend. Während der Bundeskanzler erklärt, niemand solle sich nach
der Flut schlechter stellen, als es vor dem Hochwasser der Fall gewesen sei,
müssen die Landwirte die zugesagte Hilfe der Bundesregierung als Hohn empfinden.
Da viele landwirtschafliche Betriebe in den neuen Bundesländern bereits vor der
Hochwasserkatastrophe überschuldet waren, stellen die zinsverbilligten Kredite
keine ausreichende Hilfe dar. Den Landwirten muss wie den übrigen Unternehmern
schnell und unbürokratisch unter die Arme gegriffen werden.
Durch Umschichtungen im Agrarhaushalt kann den Landwirten effektiv geholfen
werden. Alleine durch die Mittel der Modulation und Umschichtungen in der
Gemeinschaftsaufgabe ließen sich Beträge in dreistelliger Millionenhöhe
mobilisieren.
Links zum Thema Hochwasser.
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