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@grar.de Aktuell - 22.08.2002
Backhaus begrüßt Hilfsangebote für Landwirte - subtitel: Kofinanzierung auf Landesebene klären - Weitere Beratung auf Agrarministerkonferenz notwendig
Schwerin (agrar.de) - Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat die
vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen des Bundes für Landwirte ausdrücklich begrüßt. 'Das
heutige Treffen der Agrarminister der Länder mit der Bundesministerin Künast in
Berlin war außerordentlich konstruktiv. Natürlich müssen wir uns mit dem Thema
noch intensiver befassen, da derzeit das gesamte Ausmaß der Schäden für die
Landwirtschaft noch gar nicht abzuschätzen ist. Aber von diesem Treffen geht das
deutliche Signal für die Landwirte aus, dass sie in dieser schwierigen Situation
nicht allen gelassen werden', so Backhaus.
Neben einem Soforthilfeprogramm im Höhe von 20 Mio. Euro, die sich Bund und Länder
teilen, werden im nächsten Jahr 320 Mio. Euro zusätzlich für die
Gemeinschaftsaufgabe bereitgestellt. Daraus sollen insbesondere Deichbaumaßnahmen
aber auch Reparaturen von Häusern, Straßen und Wegen finanziert werden. 'Ich finde
es sehr gut, dass bei der Vergabe dieser Aufträge auf eine europaweite
Ausschreibung verzichtet werden kann. Hier müssen jetzt unbedingt Unternehmen aus
der Region zum Zuge kommen', so Backhaus.
Hinsichtlich der Kofinanzierung des Soforthilfeprogramms durch die Länder schlägt
Backhaus eine 70/30 Regelung vor. 'Die Länder waren sich darin einig, dass eine 50
prozentige Beteiligung im laufenden Haushaltsjahr nicht möglich sein wird. Ich
habe deshalb unseren Ministerpräsidenten gebeten, auf der heutigen Beratung mit
dem Bundeskanzler für eine geringere Beteiligung der Länder einzutreten', erklärt
Backhaus.
Links zum Thema Hochwasser.
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