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@grar.de Aktuell - 22.08.2002
Carstensen: Bundesregierung lässt Landwirte im Regen stehen
Berlin (agrar.de) - Zu den von der Bundesregierung bisher vorgeschlagenen
Soforthilfsmaßnahmen für die vom Hochwasser betroffenen Landwirte erklärt der
Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
des Deutschen Bundestages, Peter-Harry Carstensen (CDU):
'Es ist ein unerhörter Vorgang, wie die Bundesregierung den vom Hochwasser
betroffenen Landwirten dringend notwendige Hilfe verweigert. Die bisherigen
Vorschläge machen wieder einmal mehr den schlechten Stellenwert der Landwirtschaft
bei der rot-grünen Bundesregierung deutlich. Die von Ministerin Künast angebotenen
20 Mio. Euro als Soforthilfe sind der reine Hohn. Nach Schätzungen der
Landesbauernverbände belaufen sich alleine die unmittelbaren Überflutungsschäden
an Erntegut und Vieh schon auf 200 Mio. Euro. Für viele landwirtschaftliche
Betriebe in den Hochwassergebieten ist die Ernte die einzige Einnahmequelle. Es
geht jetzt darum, dass unverzüglich den Betrieben finanzielle Mittel zur Verfügung
gestellt werden, damit sie überleben können.
Um den betroffenen Landwirten im Rahmen eines Soforthilfeprogrammes bei
Existenzgefährdung helfen zu können, sollte Ministerin Künast sofort die
erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Ihr Haushalt würde es ermöglichen,
wenn sie es nur wollte. Die für 2003 beschlossenen Modulation kann ohne Probleme
ausgesetzt werden und bringt dringend benötigte 80 Mio. Euro. Das gleiche gilt für
das Öko- und Informationsprogramm mit einem Volumen von 35 Mio. Euro sowie für die
nicht von den rot-grün regierten Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen
(jeweils mit fast 20 Mio. Euro) abgerufenen Gelder aus der Gemeinschaftsaufgabe
zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Höhe von 40 Mio.
Euro. Auch wenn es um die Landwirtschaft geht, muss die rot-grüne Bundesregierung
endlich lernen, Prioritäten zu setzen.'
Links zum Thema Hochwasser.
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