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@grar.de Aktuell - 21.08.2002
FDP: Hochwassergeschädigten Landwirten durch Aussetzen der Modulation helfen
Berlin (agrar.de) - Zu den Belastungen der Landwirtschaft durch Hochwasserschäden
erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich
Heinrich:
'Eine effektive Möglichkeit, den Landwirten zumindest einen Teil ihrer Schäden
auszugleichen, ist die Aussetzung der Modulation (Kürzung von EU-Prämien).
Folgende Argumente sprechen gegen ein Festhalten an einer vorgezogenen
Prämienkürzung in Deutschland schon in 2003:
1. Ein bürokratisches, langwieriges und teures Umverteilen der Hilfsleistungen für
die Landwirte aus der linken in die rechte Hosentasche ist kontraproduktiv.
2. Für eine kofinanzierte Förderung über die 2. Säule der Agrarpolitik fehlen vor
allem den hochwassergeschädigten Ländern die finanziellen Spielräume. Damit läuft
die Modulation ins Leere.
3. Die obligatorische Einführung der Modulation ist ohnehin seitens der EU ab dem
Jahr 2004 geplant.
4. Nach den immensen Schäden der Landwirtschaft durch das Hochwasser sind
zusätzliche Einkommenskürzungen nicht hinnehmbar.
5. Schließlich ist die Modulation in der beschlossenen Form ein
Bürokratie-Ungetüm, das im ersten Jahr nach Angaben der Bundesregierung über 5
Millionen Euro und in den folgenden Jahren mehr als eine Millionen Euro
verschlingen würde.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung und die Länder auf,
gemeinsam die Landwirtschaft durch ein Aussetzen der nationalen Modulation zu
entlasten.'
Links zum Thema Hochwasser.
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