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@grar.de Aktuell - 16.08.2002
Sonnleitner stellt Partei-Antworten auf agrarpolitischen Fragenkatalog vor
Konsens bei Erneuerbaren Energien, große Differenzen in der EU-Agrarpolitik
Berlin (agrar.de) - Im Rahmen der Erntepressekonferenz hat der Präsident des
Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Antworten der
Bundestags-Parteien auf Fragen des Bauernverbandes zur künftigen Agrarpolitik
vorgestellt.
In sieben Themenfeldern (EU-Agrarpolitik, Osterweiterung und WTO, den Märkten, dem
Tier-, Natur- und Umweltschutz sowie der Strukturpolitik und der Förderung des
ländlichen Raumes, die Sozial- und Steuerpolitik, Verbraucherschutz,
Lebensmittelsicherheit und Veterinärfragen) hatten die Parteien die Möglichkeit,
ihre Agrarprogramme im Detail darzulegen. Sonnleitner formulierte die
Kardinalforderungen des Bauernverbandes: 'Egal, wie die Bundestagswahl ausgeht, in
Deutschland muss Schluss sein mit immer neuen Hindernissen und Hürden für die
Bauern. Wir brauchen auf einem hohen Verbraucher- und Umweltschutzniveau gleiche
Wettbewerbsbedingungen in Europa und international. Nach der Bundestagswahl müssen
deshalb die nationalen Alleingänge auf den Prüfstand.'
Die ausführlichen und fundierten Antworten sieht der DBV-Präsident als
offenkundigen Willen der Parteien, die agrar- und verbraucherpolitischen Felder
auch in Zukunft zu 'beackern'. Sichtbar werde auch, dass die deutschen Bauern und
ihre berufsständische Interessenvertretung keineswegs als Randgruppe angesehen
werden. Zielrichtungen und Schwerpunktsetzungen gingen jedoch deutlich
auseinander. Zufrieden äußerte sich Sonn-leitner, dass alle Parteien das von der
Wirtschaft selbst erarbeitete Qualitäts- und Sicherheitssystem (QS)
anerkennen und begrüßen. Auch würden sich zwischenzeitlich alle Parteien der
Bauernverbandsforderung 'Impfen statt töten' in der Seuchenbekämpfung anschließen.
National sind die Aufwendungen für das soziale Sicherungssystem der Land- und
Forstwirtschaft der mit Abstand größte Posten im Haushalt des
Bundeslandwirtschaftsministeriums. Alle Parteien stünden zur Eigenständigkeit und
damit auch zu einer entsprechenden finanziellen Ausstattung der
Landwirtschaftlichen Sozialversicherung, betonte Sonnleitner. Doch beim besonderen
Brennpunkt der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gebe es unterschiedliche
Einstellungen über die künftige Ausgestaltung.
Die Bundesregierung habe zweifellos den Anbau nachwachsender Rohstoffe und die
Erzeugung von Biokraftstoffen vorangebracht. Hier gab es deutliches Lob vom
Bauernverband. Sonnleitner: 'Es besteht Einigkeit bei allen Parteien, dass für die
nachwachsenden Rohstoffe und erneuerbaren Energien die Rahmenbedingungen weiter
verbessert werden müssen.' Dem Ökolandbau wolle niemand die Unterstützung
entziehen. Aber doch gebe es Kritik an der derzeitigen staatlichen
Nachfragelenkung und an den Defiziten in der Vermarktung.
Was die derzeitige Halbzeitbewertung (mid term review) der EU-Agrarpolitik und die
Zeit nach 2006 angehe, gebe es erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien,
sagte Sonnleitner. Die Oppositionsparteien plädieren für eine 'weitere
Entwicklung' der Agrarpolitik, während die Regierungsseite mehr oder weniger für
eine 'grundlegende Reform' votiere.
Der DBV-Präsident kritisierte nachdrücklich, dass der Bundesregierung die
Einhaltung der Agenda-2000 Beschlüsse bis 2006 nichts wert sei, obwohl sie bei
anderen Gelegenheiten den Agenda-Gipfel als politischen Erfolg preise. Sie
unterstütze nicht nur die weit über den Auftrag einer Halbzeitbilanz
hinausgehenden Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler, sondern fordere auch
eine finanzielle Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu Lasten der
Landwirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft und der DBV verweigerten sich nicht
einer Fortschreibung und Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Doch was in den
Vorschlägen der Halbzeit-Bewertung viel zu kurz gekommen sei, seien die Bauern,
die betrieblichen und regionalen Fakten, die Auswirkungen auf die Einkommen und
die Wettbewerbskraft der Betriebe. Wie Fischler über den Auftrag der
Halbzeit-Bewertung hinausgehen wolle, vertrage sich nicht mit den Geboten der
Verlässlichkeit der Politik und der Planbarkeit für die landwirtschaftlichen
Betriebe.
'Hier kämpfen wir als Bauernverband im Verein mit dem Europäischen Bauernverband
COPA dafür - und haben auch die klare Aussage des Kanzlerkandidaten -, dass die
Halbzeit-Bewertung zu den notwendigen kleineren Anpassungen und im übrigen
konstruktiv zu einer profunden Diskussion und Vorbereitung für die Zeit nach 2006
genutzt wird.'
Die 'Wahlprüfsteine stehen zusammengefasst auf der Internet-Seite des
Bauernverbandes zum Abruf bereit.
Agrar- und Umweltprogramme der Bundestagsparteien,
Links zum Thema Politik.
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