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@grar.de Aktuell - 14.08.2002
Hochwasser: Bundesregierung beschließt Hilfsprogramm
Berlin (agrar.de) - Um den Hochwassergeschädigten möglichst schnell und
unbürokratisch zu helfen hat das Bundeskabinett heute ein 12-Punkte-Programm
beschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte das Programm im Anschluss an
die Kabinettsitzung vor.
Das Programm sieht unter anderem vor:
* Einsatz von rund 1000 Hilfskräften des Technischen Hilfwerks (THW), von 1000
Bundeswehrsoldaten, von 1500 Angehörigen des Bundesgrenzschutzes - diese Zahl kann
auf Anfragen der Länder erweitert werden
* Verbleib der Bundeswehrsoldaten für Aufräumarbeiten nach Abklingen der
gegenwärtigen Situation
* Verzicht auf Kostenersatz für die Einsatzkräfte des Bundes
* ein Kreditprogramm mit subventionierten Zinssätzen in einer Größe von 100
Millionen Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
* ein Soforthilfeprogramm mit Sachleistungen im Wert von 100 Millionen Euro
* Sondermittel in Höhe von 25 Millionen Euro für die schnelle Behebung von Schäden
an der Infrastruktur
* ein Sonderprogramm der Bundesanstalt für Arbeit über 50 Millionen Euro für die
Beschäftigung von 5000 Arbeitslosen für Hilfs- und Aufräumarbeiten
* ein Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank mit 100 Millionen
Euro, plus einer zusätzlichen Soforthilfe für die Landwirtschaft von 10 Millionen
Euro
* einen Spendenaufruf an die Bevölkerung und eine Sonderbriefmarke
* die Einrichtung eines Staatssekretärsausschusses 'Hilfe für die Krisenregionen
an Elbe und Donau' unter der Leitung von Bundesinnenminister Otto Schily.
Die Bundesregierung hofft mit diesen Maßnahmen schnell denjenigen helfen zu
können, die am stärksten vom Hochwasser betroffen sind.
Bundeskanzler Schröder ist zurzeit nach Dresden unterwegs, um sich selber ein Bild
von der Lage vor Ort zu machen. Der für den Katastrophenschutz zuständige
Bundesminister Otto Schily war auf Bitten des Bundeskanzlers bereits gestern in
die besonders vom Hochwasser betroffenen Gebiete gereist.
Seit dem 12. August sind Soldaten der Bundeswehr in den Hochwassergebieten im
Einsatz. Kleinfahrzeuge, Lastkraftwagen, Schlauchboote und Hubschrauber zur
Evakuierung von eingeschlossenen Menschen sind vor Ort. Der Bundesgrenzschutz ist
ebenfalls im Einsatz. Zudem hat das THW Helfer in die Katastrophengebiete gesandt.
Die Einsatzschwerpunkte liegen in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Bayern.
Die Soldaten, Grenzschutzbeamte und THW-Helfer bauen Schutzdämme, füllen
Sandsäcke, evakuieren eingeschlossene Menschen und pumpen mit Hochleistungspumpen
Straßen und Gebäude von den Wassermassen frei.
Links zum Thema Hochwasser.
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