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@grar.de Aktuell - 14.08.2002
Berninger: Hessen blockiert weiterhin Millionenbeträge für Landwirte
Kassel (agrar.de) - 'Die von der hessischen Landesregierung erlassene
Haushaltssperre benachteiligt die Landwirte in Hessen. Damit werden den hessischen
Bäuerinnen und Bauern wie im Vorjahr (damals 15 Millionen Euro) Millionenbeträge
aus Berlin und Brüssel für den Ländlichen Raum vorenthalten. Betroffen sind
insbesondere Mittelstand und Landwirte und damit der gesamte ländliche Raum in
Hessen,' erklärte Matthias Berninger, Parlamentarischer Staatssekretär bei der
Bundesverbraucherministerin, heute am Rande einer Diskussionsveranstaltung in
Kassel.
'Die hessische Landesregierung hatte einen ganzen Sommer lang Zeit zu klären, wie
die Komplementärmittel des Landes Hessen für die Programme von Bund und der
Europäischen Union erhalten werden können. Bis heute ist die Abstimmung in Hessen
zwischen den zuständigen Ressorts nicht erfolgt. Deshalb werden sich am Ende des
Jahres die anderen Bundesländer, - allen voran Bayern - freuen, wenn ihnen das von
Hessen nicht in Anspruch genommene Geld zufällt,' so Berninger. So habe sich der
bayerische Staatsminister Miller kürzlich bei einer Podiumsdiskussion mit
Berninger hocherfreut über diese Entwicklung gezeigt.
Mit 27,6 Millionen Euro Landesmitteln und rund 80 Millionen Euro, die Bund und EU
beisteuern, hätten 108 Millionen Euro bereitgestanden. Von dem fehlenden Geld wäre
vor allem das hessische Kulturlandschaftsprogramm, der Vertragsnaturschutz sowie
das Agrarförderprogramm für Bauern in benachteiligten Gebieten betroffen.
Unverzichtbare Neuinvestitionen für die Landwirtschaft in Millionenhöhe werden
nicht stattfinden können, weil der hessische Landwirtschaftsminister Dietzel (CDU)
darauf verzichtet, mit einem Euro aus Hessen 3 Euro aus Brüssel und Berlin zu
mobilisieren.
Die Sperre für investive Maßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben sei auch ein
Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP, der zufolge 'die zur
Verfügung stehenden Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe vollständig
ausgeschöpft' und die erforderlichen Komplementärmittel zur Verfügung gestellt
werden sollten. Dazu Berninger: 'Der Minister konnte sich offenkundig in den
vergangenen fünf Wochen im Kabinett nicht durchsetzen und trägt damit die
Verantwortung für die Verunsicherung der Bauern in Hessen sowie fehlende
Planungssicherheit für die Betriebe. Gerade für den Vorsitzenden der
Agrarministerkonferenz, Dietzel, ist dies ein Armutszeugnis.'
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