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@grar.de Aktuell - 02.08.2002
USA machen sich mit WTO-Agrarvorschlägen völlig unglaubwürdig
DBV: USA strapazieren die transatlantischen Beziehungen
Berlin (agrar.de) - Die in der vergangenen Woche vorgelegten Vorschläge der USA
für die WTO-Agrar-verhandlungen sind nach Einschätzung des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) widersprüchlich, unausgegoren und einseitig zum
Vorteil der USA angelegt.
Die neuen US-Vorschläge seien eine Heuchelei, so der DBV in seiner ersten
Reaktion. Völlig unglaubwürdig mache sich die US-Regierung, indem sie
Handelsvorschläge vorlege, die ihrer eigenen Politik widersprechen, so etwa dem
neuen US-Landwirtschaftsgesetz (Farm Bill). Hiervon drohten erhebliche
zusätzliche handelsverzerrende Wirkungen. Schon heute könnten die USA ihre
WTO-Obergrenze für die interne Stützung der Landwirte von 19,1 Milliarden
US-Dollar nur dadurch einhalten, dass sie ein Drittel ihrer Stützungszahlungen bei
der WTO einfach als Bagetellzahlungen deklarierten. Diese Praxis ist
unter Handelsexperten äußerst umstritten.
Nach Einschätzung des Bauernverbandes belasten die USA mit ihrem widersprüchlichen
Vorgehen das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten. Nach dem Streit um die Stahlzölle und die Steuervergünstigungen für
Exportunternehmen drohe eine weitere Verschlechterung der transatlantischen
Beziehungen in der Handelspolitik.
Die Vorschläge zum Abbau der Exportstützung, zur Reduzierung der Zölle sowie zur
Neubemessung der internen Agrarstützung würden auch dem Ziel einer umfassenden
Verhandlungsrunde im Agrarbereich nicht gerecht. Bei den WTO-Agrarverhandlungen
müssten die sogenannten nicht handelsbezogenen Anliegen endlich thematisiert
werden, forderte der Berufsstand. Für die deutschen Landwirte sei der Versuch der
USA nicht hinnehmbar, auch weiterhin Themen wie dem vorsorgenden Verbraucherschutz
oder der Absicherung von Umwelt- und Tierschutzstandards innerhalb des
WTO-Regelwerks auszuweichen. Dies betreffe etwa die Frage, inwieweit die
EU-Einfuhrbeschränkungen für gentechnisch oder mit Hormonen erzeugte
Nahrungsmittel WTO-konform sind. Die Entscheidung über die Nichtanwendung dieser
Produktionsverfahren in der EU ist von erheblicher gesellschaftspolitischer
Brisanz und für die Zukunft einer multifunktionalen europäischen Landwirtschaft
von existentieller Bedeutung. Auch bei der Anerkennung geographischer
Herkunftsbezeichnungen für Agrarprodukte müssten sich die USA endlich bewegen.
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