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@grar.de Aktuell - 01.08.2002
Streit um LPG-Nachfolger: Jede sechste Neugründung fehlerhaft
Regierung will Fristen für Klagen und Nachzahlung - Landwirte empört
Dresden/Dittmansdorf (agrar.de) - Eine neue Studie über zahlreiche Fehler bei der
Umwandlung von ehemaligen DDR-LPGs hat in Sachsen einen heftigen Streit zwischen
der Staatsregierung und dem Verband der privaten Landwirte (VDL)
ausgelöst. Untersuchungen der Universität Jena hatten zuvor bestätigt, dass bei
der Gründung neuer Agrarbetriebe im Osten häufig zu niedrige Abfindungen an
ehemalige LPG-Mitglieder gezahlt worden sind. Zudem soll ein großer Teil der
Umwandlungen eindeutig rechtswidrig erfolgt sein.
Politik und Betroffene reagierten auf diese Ergebnisse sehr unterschiedlich.
Sachsens Agrarminister Steffen Flath (CDU) und Finanzminister Thomas de Maiziere
(CDU) fordern jetzt erneut zügige Regelungen, mit denen für die Agrarbetriebe 'auf
absehbare Zeit' Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Unter anderem soll es ab
dem 1. Januar 2004 nicht mehr möglich sein, einen LPG-Nachfolgebetrieb wegen
Mängel bei dessen Neugründung zu verklagen, falls es bis dahin noch zu keinem
Rechtsstreit gekommen ist.
Bund lehnt Änderung der Rechtslage weiter ab
'Wir schlagen damit kein Hoppla-Hopp-Verfahren vor, sondern eine gerechte Lösung
für beide Seiten', erklärte de Maiziere, der überzeugt ist, dass die Unsicherheit
für die permanent von Liquidation bedrohten Agrarbetriebe beendet werden muss.
Sollten Liquidationen trotzdem unvermeidlich sein, müssten die aber zumindest in
vereinfachter Form ablaufen können, um zügig Neugründungen zu ermöglichen, fordert
Sachsens Justizminister. Es sei für ihn völlig unverständlich, dass die
Bundesregierung trotz der Jenaer Studie solche Neuregelungen ablehnt.
Scharfer Protest gegen die Pläne der Dresdner Staatsregierung kommt aber auch vom
Verband der privaten Landwirte Sachsen. Dessen Präsident Dieter Tanneberger wirft
de Maiziere und Flath vor, sich mit ihrem Vorschlag auf die Seite der 'roten
Barone' zu schlagen. Damit meint er vor allem ehemalige politische Würdenträger
der DDR, die nun als Chefs der Agrarbetriebe fungieren. Einfache Ex-LPG-Mitglieder
hätten es dagegen schwer, berechtigte Ansprüche durchzusetzen, so der
Verbandschef. Oft fielen bei Streitfällen Kosten bis zu 10.000 Euro an, die die
Betroffenen selbst übernehmen müssten. Mit den Neuregelungen, so Tanneberger, wäre
aber selbst der aufwändige Gerichtsweg nicht mehr möglich. 'Ich bin enttäuscht von
der CDU-Staatsregierung. So etwas würden sich nicht einmal die PDS-Postkommunisten
erlauben.'
Links zum Thema Verbände.
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