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@grar.de Aktuell - 31.07.2002
Flath fordert regionale Kompetenzen bei EU-Agrarreform
Agrarminister wirbt in Bayern für sächsische Haltung zu Reform
Dresden/München (agrar.de) - Heftige Kritik hat Sachsens Umwelt- und
Landwirtschaftsminister Steffen Flath an der Haltung der Bundesregierung zu den
Reformplänen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler geübt. Die Bundesregierung habe
durch ihre grundsätzliche Zustimmung die Verhandlungsposition Deutschlands
erheblich geschwächt. 'Bundesverbraucherministerin Künast hat sich damit als
Anwältin ostdeutscher Interessen disqualifiziert', sagte Flath anlässlich eines
Arbeitsbesuches bei seinem Amtskollegen, dem Bayerischen Staatsminister für
Landwirtschaft und Forsten, Josef Miller, in München.
Unterdessen erneuerte Flath seine Kritik an den Reformplänen. Deutschen Landwirten
drohe der Verlust von Direktbeihilfen in dreistelliger Millionenhöhe. Flath und
Miller waren sich darin einig, dass die aus der so genannten Modulation
freiwerdenden Mittel in der jeweiligen Region verbleiben müssen. Die von Fischler
vorgeschlagene Neuverteilung der Mittel auf Grundlage so genannter 'objektiver
Kriterien' lehnten beide Minister nachdrücklich ab. Die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Landwirtschaft dürfe nicht gefährdet werden, hieß es.
Die Agrarminister Flath und Miller kamen zu einem Arbeitstreffen in München
zusammen, um ihre gemeinsame Position gegenüber Berlin und Brüssel zu festigen.
Hintergrund der Kritik an der Agrarreform ist der Plan des EU-Agrarkommissars
Fischler, die im Rahmen der Modulation eingezogenen Mittel zunächst in einem
EU-Fonds zu sammeln. Anschließend sollen die Gelder nach objektiven Kriterien wie
zum Beispiel Landwirtschaftsfläche, Arbeitskräfte und Wohlstandsniveau neu an die
Mitgliedsstaaten verteilt werden. Damit drohen Sachsen zustehende Gelder in andere
EU-Staaten zu fließen.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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