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@grar.de Aktuell - 30.07.2002
AbL: Bauern und Verbraucher brauchen demokratische Agrarpolitik
AbL warnt vor der Absicht von CDU/CSU und Bauernverband, Agrarpolitik wieder hinter verschlossenen Türen auskungeln zu wollen
Hamm (agrar.de) - Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL) lassen die Signale nichts Gutes ahnen, die im Zusammenhang mit der
Nominierung des CDU-Bundestagsmitgliedes Peter Harry Carstensen in das so genannte
Kompetenzteam von CDU/CSU zu vernehmen sind. Vor allem droht ein Rückfall in
vordemokratische Geflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte, wo Agrarpolitik unter
Ausschluss der Gesellschaft zwischen Politik und Agrarlobby ausgedealt wurde, so
die AbL in einer kurzen Stellungnahme.
'Es gibt bessere Agrarpolitiker/-innen, auch in der Union', kommentierte der
AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. 'Über die Nominierung
Carstensens freut sich der Bauernverband nicht nur, weil er sich mit dem
CDU-Politiker inhaltlich ‚auf gleicher Linie’ sieht, sondern vielmehr, weil er
hofft, unter einem solchen Minister seinen alten Einfluss auf die Agrarpolitik
zurück zu erlangen', so der AbL-Vorsitzende.
'In der letzten Zeit hat sich in Berlin wie in Brüssel die Agrarpolitik für die
Gesellschaft spürbar geöffnet. Wenn über Skandale in der Futtermittelbranche oder
über die Reform der EU-Agrarpolitik gesprochen wird, sitzt eben nicht mehr nur die
alte Agrarlobby am Tisch, sondern gleichberechtigt andere landwirtschaftliche und
eine Vielzahl an gesellschaftlichen Verbänden aus Verbraucher-, Tier- und
Umweltschutz. Wir sind dabei, Agrarpolitik zu demokratisieren. Damit will sich die
Spitze des Bauernverbandes nicht abfinden und sieht nun in Carstensen seinen
Retter', so Graefe zu Baringdorf.
Wozu es führt, wenn ein Kandidat sich in der Agrarpolitik auf die Einschätzungen
und Forderungen der alten Agrarlobby stützt und gesellschaftliche Verpflichtungen
ignoriert, habe Carstensen gerade selbst vorgeführt. So musste er seine
Forderungen nach Rücknahme des Verbots der Käfighaltung, nach Zulassung
gesundheitsbedenklicher Spritzmittel im Obstbau oder nach Zulassung tierischer
Fette im Kälberfutter umgehend zurücknehmen.
Die AbL warnt die Unionsparteien davor, sich als große Volkspartei von der alten
Agrarlobby vereinnahmen zu lassen. Wie ernst sie die Erwartungen der Gesellschaft
und der meisten Bäuerinnen und Bauern nach einer sozial-, tier- und
umweltgerechteren Agrarpolitik nehmen, könnten sie nun in der Auseinandersetzung
um die Reform der europäischen Agrarpolitik zeigen. 'Die Union sollte sich nicht
weiter aus falscher Verbundenheit mit der Bauernverbands-Spitze gegen die
Vorschläge des EU-Agrarkommissars Fischler stellen. So, wie Fischler die
Vorschläge der AbL aufgegriffen hat und die Prämien nun an Arbeit und Umwelt
binden will, fordern wir die Unionsparteien auf, nun Fischlers Vorschläge zu
unterstützen', so der AbL-Vorsitzende Graefe zu Baringdorf.
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Links zum Thema Verbände.
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