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@grar.de Aktuell - 26.07.2002
Fischler: US-Vorschläge für WTO-Verhandlungen unausgewogen
Brüssel (agrar.de) - Auf die US-Vorschläge für die WTO-Verhandlungen zur
Landwirtschaft erklärt EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler:
'Wir sind noch dabei, die gestern veröffentlichten US-Vorschläge zu prüfen. Mein
erster Eindruck ist jedoch, dass sie unausgewogen sind. Sie erfordern sehr viel
größere Anstrengungen von den anderen Ländern als von den USA selbst. Dies scheint
für alle drei Verhandlungsbereiche im Zusammenhang mit dem Handel zu gelten. Was
den Marktzugang angeht, so fordert der US-Vorschlag größere Zollsenkungen von
anderen Ländern. Im Bereich des Ausfuhrwettbewerbs wird die Abschaffung von
direkten Ausfuhrhilfen vorgeschlagen während zu handelsverzerrenden
Ausfuhrkrediten oder dem Missbrauch von Lebensmittelhilfe wie in den USA
praktiziert nicht wirklich Stellung genommen wird. Im Zusammenhang mit
inländischen Beihilfen möchten sie die Rechnung so aufmachen wie es ihnen passt.
Es ist außerdem schwer zu erkennen, wie dieser Vorschlag mit dem US-Agrargesetz
zusammenwirken wird, das in die Richtung von mehr anstatt weniger
Handelsverzerrungen geht.
Ich betrachte diese Vorschläge nicht als Grundlage für einen Kompromiss. Ich bin
enttäuscht über den Mangel an Interesse für die Belange der Entwicklungsländer.
Darüber hinaus scheint man sich der Notwendigkeit auch berechtigte
Nicht-Handelsfragen zu diskutieren keinesfalls bewusst zu sein.
Der US-Vorschlag steht in völligem Widerspruch zur Position der EU. Wir versuchen
nicht, die Last auf andere abzuwälzen, sondern sind auch bereit, in allen
Bereichen etwas zu bewegen. Die EU strebt weiterhin innerhalb des Doha-Zeitrahmens
ein ausgewogenes Ergebnis der Verhandlungen an, bei dem die Interessen aller
WTO-Mitglieder in fairer und gerechter Weise berücksichtigt werden.'
Hintergrund
Im Rahmen eines neuen weltweiten Handelsabkommens streben die USA eine drastische
Verringerung der Zölle und Subventionen auf Agrarprodukte an.
Der US-Handelsbeauftragte Zoellick sagte am Donnerstag in Washington, die Zölle
für Agrarprodukte sollten weltweit auf 25 Prozent oder weniger begrenzt werden.
Derzeit lägen sie im Durchschnitt noch bei 62 Prozent. Die Subventionen sollten
fünf Prozent des Wertes der landwirtschaftlichen Produktion nicht überschreiten.
Die USA erheben derzeit auf Agrarprodukte Zölle von durchschnittlich zwölf
Prozent. Der Subventionsanteil in der EU liegt derzeit nach OECD-Angaben bei 38
Prozent und in den USA bei 22 Prozent. Erst im Mai hatte der US-Senat ein neues
Agrargesetz ('Farm Bill') beschlossen, das eine Erhöhung der nationalen
Agrarsubventionen für die nächsten 10 Jahre um 82,8 Mrd. Dollar vorsieht.
Die US-Vorschläge sollen kommende Woche beim WTO-Treffen in Genf formell vorgelegt
werden.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema Landwirtschaft international.
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