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@grar.de Aktuell - 26.07.2002
Backhaus: Stoibers verunglückter Spagat in der Agrarpolitik
Schwerin (agrar.de) - 'Kanzlerkandidat Edmund Stoiber versucht einen Spagat in der
Landwirtschaftspolitik, der gründlich misslingen wird. Als bayerischer Politiker
setzt er auf die Förderung kleiner Betriebe, auf niedrige Obergrenzen für
Direktzahlungen und hohe Freigrenzen bei der Modulation. Das ist Politik für die
bayerische Landwirtschaft und wäre Politik gegen den Osten', erklärte der
Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus (SPD).
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 seien mit
Sicherheit noch nicht ausgereift und in der derzeitigen Form nicht im Detail
annehmbar.
Eine Totalverweigerung aber, wie sie der von Stoiber ins Schattenkabinett berufene
Carstensen propagiere, schade der Agrarwirtschaft insgesamt noch mehr. 'Ich
vermisse eine eindeutige Absage des Kanzlerkandidaten an die geplante Einführung
einer Abschneidegrenze von 300.000 € für die Direktzahlungen. Das ist das größte
Problem für die ostdeutsche Landwirtschaft. Wenn diese Kappungsgrenze fällt, sind
die leistungsfähigen ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe mit Sicherheit bereit
und in der Lage Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes und des Umweltschutzes
mitzutragen. Aber an dieser Einsicht mangelt es Stoiber, weil er offenbar ebenso
wie Fischler ungerechtfertigte Vorurteile gegen die großstrukturierten
Landwirtschaftsbetriebe im Osten Deutschlands hegt', so Backhaus.
'Als bayerischer Ministerpräsident und Kanzlerkandidat fordert Stoiber die
Kofinanzierung der EU-Agrarpolitik. Er will damit das deutsche Nettozahlerproblem
lösen und die Osterweiterung finanzieren. Mit diesem Reformansatz beißt Herr
Stoiber beim französischen Staatspräsidenten Chirac auf Granit.'
Dennoch erwecke der Kanzlerkandidat den Eindruck als gäbe es mit Paris Einigkeit
in der Agrarpolitik. Über die Finanzierbarkeit gibt es kein Einvernehmen.
Stoiber sei voll auf die Linie des französischen Staatspräsidenten eingeschwenkt,
der die Übernahme der Direktzahlungen in 10 Beitrittsländern bereits ab 2004
fordert, eine Veränderung der EU- Agrarpolitik vor 2006 aber ablehnt. 'Das ist
eine Agrarpolitik, die zur Explosion der Agrarausgaben führt. Sie erhöht die
deutschen Nettolasten ab 2004 um jährlich 2 Mrd. Euro. Im Übrigen ginge diese
Politik zu Lasten Ostdeutschlands. Dies ist nicht im nationalen Interesse. Eine
Politik des Weiter so liegt auch nicht im europäischen Interesse, denn auch
Kanzlerkandidat Stoiber weiß, dass die derzeitige Agrarpolitik in einer
erweiterten Union nicht bezahlbar wäre', stellt der SPD Politiker fest.
Agrar- und Umweltprogramme der Bundestagsparteien,
Links zum Thema Politik.
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