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@grar.de Aktuell - 26.07.2002
Höfken: Stoibers Agrarprogramm blendet Verbraucherinteressen aus und verbaut Zukunftschancen für die Bauern
Berlin (agrar.de) - Zur Vorstellung des agrarpolitischen Programms der CDU/CSU
anlässlich der Aufnahme von Peter-Harry Carstensen in das Kompetenzteam von
Unions-Kanzlerkandidat Stoiber erklären die verbraucher- und agrarpolitische
Sprecherin Ulrike Höfken und die parlamentarische Geschäftsführerin von
Bündnis 90 / Die Grünen, Steffi Lemke:
'Stoiber hat heute deutlich gemacht, was CDU/CSU wollen: Eine Rolle Rückwärts in
die verfehlte Agrarpolitik der 80er und 90er Jahre. Die Interessen der Verbraucher
kommen überhaupt nicht vor. Die 'ökologische Vorreiterrolle Deutschlands soll
beendet werden' (O-Ton Carstensen). Gleichzeitig verbaut die Union Zukunftschancen
für die deutsche Landwirtschaft.
Als wichtigste Punkte seiner Agrarpolitik nennt Carstensen
- den Schutz des Eigentums
- den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarproduktion
- den Schutz der unternehmerischen Freiheit.
Der Schutz der Verbraucher kommt nicht vor.
Außerdem sollen staatliche Reglementierungen im Lebensmittelbereich abgebaut
werden. Wir meinen: Angesichts der jüngsten Lebens- und Futtermittelskandale kann
das nicht das Gebot der Stunde sein. Lebensmittelpolitik heißt bei der Union
offenbar ausschließlich die Vertretung von Agrarlobby-Interessen.
Europapolitisch sind die Vorstellungen von Stoiber und Carstensen komplett
abstrus. Die verfehlten EU-Agrarsubventionen sollen so lange wie möglich
fortgeführt werden. CDU/CSU wollen - wie auch der Deutsche Bauernverband - die
dringend notwendigen Reformen bis zum Jahr 2006 verschieben. Im völligen
Widerspruch dazu soll gleichzeitig die deutsche Nettozahlerposition verbessert
werden. Herr Stoiber, können Sie Geld drucken?
Die Modulation, die europaweit zwingend kommen wird, will die Union für
Deutschland erst einmal aussetzen. Damit werden wichtige Zukunftsinvestitionen für
die Landwirtschaft und die ländlichen Räume verhindert.
Angesichts der Milliarden, die von der EU zur Beschränkung der Überproduktion
verpulvert werden, ist es zynisch, wenn Carstensen behauptet: 'Wir brauchen Masse
in der landwirtschaftlichen Produktion.'
Alle Punkte, die Stoiber in der Agrarpolitik als Erstes angehen will, bestehen nur
aus der Zurücknahme von Maßnahmen der rot-grünen Regierung und sind völlig
konzeptionslos:
Obwohl der Agrardiesel bereits mit 300 Mio. Euro Steuermindereinnahmen gefördert
wird und er von der nächsten Stufe der Ökosteuer befreit ist, will die Union die
nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen, weil sie angeblich der Landwirtschaft
schade.
Obwohl das neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) erstmals ein klares Regelwerk
für das Verhältnis Naturschutz - Landwirtschaft geschaffen hat und erstmals den
Vertragsnaturschutz verfassungskonform verankert hat, will die Union die Novelle
des BNatschG rückgängig machen, weil angeblich die konventionelle Landwirtschaft
diskriminiert wird. Damit reißt Stoiber die gerade zugeschütteten Gräben zwischen
Naturschutz und Landwirtschaft wieder auf.
Obwohl Nord- und Ostsee wie auch der Atlantik überfischt sind, will die Union die
Kapazitäten in der Fischerei aufrechterhalten oder sogar ausweiten. Wir sagen: Nur
durch eine Beschränkung der Fischereiquoten können das Ökosystem Meer und die
Arbeitsplätze in der deutschen Fischerei nachhaltig gesichert werden.
Die Vorstellungen von Stoiber und Carstensen machen deutlich: Die neue
Verbraucher- und Agrarpolitik von Bündnis 90/Die Grünen und der Agrarministerin
Renate Künast muss fortgeführt werden, damit Verbraucherinteressen,
Verbrauchersicherheit und Verbraucherinformation im Mittelpunkt der Politik
bleiben. Und damit die deutsche Landwirtschaft auf einen zukunftsfähigen Weg
geführt wird. Wir werden dafür sorgen, dass Peter Harry Carstensen das bleibt, was
er ist: Ausschussvorsitzender des Agrarausschusses des Bundestags.
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