| |
@grar.de Aktuell - 25.07.2002
DBV: Fischlers Plan geht zu Lasten der deutschen Bauern
DBV warnt vor Wettbewerbsverschiebungen, Neid und Kappungsgrenzen
Berlin (agrar.de) - Agrarkommissar Franz Fischler hat am Dienstag in Berlin für
seine Reformvorschläge geworben. Nach seinem Gespräch mit dem Präsidenten des
Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat dieser in einem
Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Kritik an den Vorschlägen
konkretisiert. Sonnleitner sagte, für die deutschen Bauern sei das Vorgehen von
Fischler kein Indiz für eine verlässliche Agrarpolitik. Der EU-Agrarkommissar
wolle mit seinen Vorschlägen den bis zum Jahr 2006 verabredeten Weg verlassen. Der
Bauernverband unterstütze Fischlers Ziele, nicht aber seine Vorschläge. Sie
führten weder zu einem Abbau der Bürokratie noch zu einer Stärkung des
Umweltschutzes.
Auch wenn das Finanzvolumen des EU-Agrarhaushaltes ungefähr gleich bleibe, werde
den Bauern, die für den Markt produzierten, Geld genommen. So wolle Fischler die
Ausgleichszahlung über die sogenannte Modulation kräftig kürzen, damit einen neuen
europäischen Fonds speisen, die Hilfen für die Großbetriebe kappen und zehn
Prozent der Ackerflächen stilllegen, ohne dass dort nachwachsende Rohstoffe
angebaut werden dürfen. Weil gleichzeitig die Amerikaner ihre Bauern wieder
stärker unterstützen befürchtet Sonnleitner, dass die EU-Bauern im globalen
Wettbewerb zurückfallen und Marktanteile verlieren.
Sonnleitner wandte sich gegen den Vorwurf, die deutschen Bauern wollten weiter zu
einem großen Teil für die staatlichen Läger produzieren. Längst gebe es keine
strukturellen Überschüsse mehr. Auch den deutschen Bauern sei bewusst, dass sie
nur produzieren könnten, wofür ein Markt vorhanden sei. Mit seinen Vorschlägen
schaffe Fischler jedoch Verzerrungen im Markt. Sonnleitner: 'Nehmen Sie einen
Bauern, der bisher Getreide angebaut und Bullen gemästet hat. Bei einer völligen
Entkoppelung der staatlichen Hilfen von der Produktion würde er rein aus
historischen Gründen seine Ausgleichszahlungen auf unbestimmte Zeit weiter
bekommen, ohne auch nur einen Bullen halten zu müssen. Mit dem Geld von
meinetwegen 50.000 Euro könnte er gegen andere Landwirte konkurrieren, die
Schweine mästen.' Solche Hilfen seien der Gesellschaft nicht zu vermitteln und
würden schnell eine
Neiddiskussion auslösen.
Ziel von Veränderungen müsse sein, die Marktkräfte zu stärken. Daran wolle der
Berufsstand aktiv mitarbeiten: 'Aber als Vertreter der deutschen und der
europäischen Bauern wehre ich mich dagegen, dass wir während der Laufzeit der
Reformvereinbarung von 1999 Einbußen erleiden, so als hätten wir nicht bereits
eine Menge für den Tier-, Natur- und Umweltschutz getan. ... Obwohl wir in
Deutschland die höchsten Standards beim Verbraucher-schutz und Naturschutz haben,
sollen auch bei uns die Hilfen gekürzt werden. Das Geld will Fischler neu
verteilen. Basis sollen bisher nicht eindeutig definierte Kriterien sein. Aus
Erfahrung
wissen wir, dass das zu Lasten der deutschen Bauern geht.'
Auf die Obergrenzen für Ausgleichszahlungen angesprochen forderte der
DBV-Präsident für alle Betriebe sichere politische Rahmenbedingungen. Zumindest
müsse auch die Zahl der Beschäftigten berücksichtigt werden, sonst führe das Ganze
zu Brüchen in der Landwirtschaft der neuen Länder. Für eine Stärkung des
Verbraucherschutzes und Naturschutzes sei es nicht notwendig, die Agrarpolitik zu
ändern. Dafür müssten die Gesetze in Europa harmonisiert werden: 'Nehmen Sie die
Positivliste für Futtermittel. In Europa könnte man die deutsche Vereinbarung
übernehmen. Dafür brauche ich keine Umschichtung von Haushaltsmitteln.'
Information: Deutscher Bauernverband (DBV), Reinhardtstraße 18, 10117
Berlin, Tel.: 030-31904-239, Fax: 030-31904-431, E-Mail.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Verbände.
|
