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@grar.de Aktuell - 25.07.2002
Streit um die Agrarhilfen vor dem Beitritt neuer EU-Mitglieder
Berlin (agrar.de) - Die Frage der Direktzahlungen an die Bauern der künftigen
Mitglieder der Europäischen Union ist 'eine schwierige Frage der Kompromisse'. Das
Berichtet der Pressedienst des Bundestages.
In einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am
Dienstagnachmittag, dass dieses Thema auf dem Europäischen Rat von Sevilla am 21.
und 22. Juni Thema gewesen sei. Jedoch bestätigte er, dass die EU-Osterweiterung
dadurch nicht gebremst würde. 'Wir sind und bleiben im Zeitplan', sagte er. Es
werde im nächsten Herbst entschieden, mit welchen Ländern die
Beitrittsverhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden können.
Heftige Kritik an der Europa-Politik der Regierung übte Peter Hintze von der
CDU/CSU-Fraktion. Das deutsch-französische Verhältnis sei 'arg beschädigt' worden.
Die Regierung würde eine Erläuterung des Europäischen Rat von Sevilla verweigern,
weil ihre Ergebnisse dort 'dürftig' seien. Deutschland sei dort mit den eigenen
Ideen 'gegen die Wand gefahren'.
Dass der Bundeskanzler die EU-Agrarsubventionen mit Taschengeld verglichen habe,
sei eine 'arge Belastung im Ton'. Es sei 'sehr fatal', die Beitrittsländer mit
'Taschengeldempfängern' gleichzustellen. Gut wäre hingegen, 'ein Gefühl des
Miteinanders' zu stärken.
Fischer bestätigte, dass es Interessenunterschiede zwischen Deutschland und
Frankreich beim Thema 'Zukunft der Agrarpolitik' gebe. Deren aktuelle Struktur sei
falsch, sagte er, weil sie einen zu großen Teil des europäischen Budgets
beanspruche. Die deutsche Position sei für Frankreich inakzeptabel, was die
deutsch-französischen Beziehungen in der Tat belastet.
Deswegen hält es Fischer für notwendig, 'einen Weg des Kompromisses' mit einem
langsamen Heranwachsen der Mitglieder zu gehen. Es gehe um einen Konflikt unter
den Altmitgliedstaaten, der nicht gegen die neuen Mitglieder gerichtet sei. 'Wenn
wir uns nicht jetzt hart positionieren, dann ist die Situation nicht da für einen
Kompromiss', sagte er.
Die Kritik von Peter Hintze führte er auf innenpolitische Gründe zurück. Die
europäische Realität sei 'nicht so einfach'. Fischer sagte, er könne sich
vorstellen, dass ohne einen Kompromiss über die EU-Agrarpolitik ein Sondergipfel
nötig sein werde. Über die Notwendigkeit eines solchen Gipfels solle allerdings
der dänische EU-Präsident entscheiden.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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