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@grar.de Aktuell - 24.07.2002
SPD: Brüsseler Irrtümer
Berlin (agrar.de) - Zum Gespräch von EU-Agrarkommissar Franz Fischler mit
Mitgliedern des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die
stellvertretende agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion,
Waltraud Wolff:
Franz Fischler irrt - nicht in allem, jedenfalls aber bei seinem Bemühen gegen
'überkommene kommunistische Strukturen' in der Landwirtschaft angehen zu wollen.
Seine im Ganzen überaus mutigen Reformvorschläge für eine neue EU-Agrarpolitik
sehen bewusst eine einseitige Benachteiligung der aus den LPGs hervorgegangenen
grossen Landwirtschaftsbetriebe in den neuen Bundeslaendern vor.
Eine stichhaltige Begründung für die vorgeschlagene Kappungsgrenze von 300.000
Euro an Direktbeihilfen pro Betrieb und Jahr konnte Fischler den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages nicht liefern. Die Berücksichtigung eines jeden
Vollzeitarbeitsplatzes mit einem Aufschlag von 3.000 Euro pro Jahr hilft da auch
nicht weiter.
Erfreulich dabei: Über alle Parteien hinweg, von Ost nach West übten die
Parlamentarier an diesem Aspekt der Reform heftige Kritik, die sich auch in der
Diskussion nicht auflösen liess. Auch eine konstruierte Modellrechnung, nach der
ein Betrieb mit 165 Arbeitskräften kaum Abstriche an Beihilfen zu erwarten haette,
überzeugt nicht. Denn solch ein Heer von Arbeitskräften findet man nur in den
wenigsten ostdeutschen Betrieben.
Leider orientiert sich Franz Fischler ausdrücklich immer noch an dem Idealbild
eines kleinbaeuerlichen Familienbetriebs. Dass dies passé ist, scheint sich noch
nicht nach Brüssel herumgesprochen zu haben. Denn, wo sollten in Ostdeutschland
nach der Wende denn die bäuerlichen Familien herkommen? Die frühere
Bundesregierung hatte ausdrücklich die juristische Form der Genossenschaft zur
Fortführung der Landwirtschaft in den neuen Ländern beworben. Heute zählt die
Landwirtschaft zu den wenigen überall im Osten florierenden Wirtschaftszweigen.
Dies wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung über die Reformvorschläge im
Ministerrat vorrangig berücksichtigen müssen.
Begreift Herr Fischler denn nicht, welche sozialen Auswirkungen die Insolvenz von
weiteren Betrieben in Ostdeutschland hätte? Wie verträgt sich diese Gefahr mit der
Tatsache, dass die Bundesrepublik fast ein Viertel des gesamten EU-Haushalts
trägt? Wäre es nicht an der Zeit, dass die überkompensierten französischen
Landwirte etwas abgeben?'
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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