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@grar.de Aktuell - 23.07.2002
Miller: Miller: Schluss mit dem Schönreden der Agrarreform
München (agrar.de) – Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller hat
EU-Kommissar Dr. Franz Fischler und Bundesagrarministerin Renate Künast
aufgefordert, das Schönreden der geplanten Agrarreform umgehend zu beenden.
'Wer in blumigen Worten von freiwerdenden Mitteln für ländlichen Raum und
Umweltschutz schwärmt, darf nicht verschweigen, dass diese aus massiven
Einkommenskürzungen bei den Bauern stammen', sagte Miller in München. Es sei
grundfalsch, neue agrarpolitische Konzepte durch inakzeptable Zusatzbelastungen
der Bauern zu finanzieren. Er begrüße zwar die Bestrebungen Fischlers zur Stärkung
des ländlichen Raumes und für mehr Umwelt- und Tierschutz – für diese zusätzlichen
Leistungen müssten aber auch die notwendigen Mittel im EU-Haushalt zusätzlich
bereit gestellt werden.
Die von Fischler vorgeschlagene Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte
lehnte der Minister in diesem Zusammenhang als sozial unausgewogen ab. Nach seinen
Worten benachteiligen die geringen Freibeträge und der jährlich steigende
Kürzungssatz besonders die mittelbäuerlichen Familienbetriebe. Der Minister
fordert daher einen Freibetrag von 30.000 Euro pro Betrieb, denn: 'Für kleine und
mittlere Betriebe ist der Beitrag aus den Direktzahlungen unverzichtbarer
Bestandteil ihres Einkommens. Sie müssen von der Kürzung unbedingt verschont
bleiben.'
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