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@grar.de Aktuell - 23.07.2002
Fischler: Agrarpolitik kann sich gegenüber Erwartungen der Gesellschaft nicht taub stellen
Brüssel/Berlin (agrar.de) - Anlässlich einer Diskussion der Kommissionsvorschläge
zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärte Agrarkommissar
Franz Fischler heute in Berlin, dass es Änderungen brauche, um die
Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik wiederherzustellen. 'Wir brauchen einen
Aufbruch - im Interesse der Bauern, Konsumenten und Steuerzahler. Wenn wir es
ernst meinen mit einer Politik, die Klasse statt Masse fördert, die Anreize setzt,
dass die Bauern nicht für die Interventionslager produzieren, ihre Erzeugung nicht
nach der Höhe der Subventionen ausrichten, sondern danach, was die Konsumenten
wollen, welche die Bauern vom bürokratischen Joch des Ausfüllens von Formularen
befreit, die unsere Agrarförderungen gegenüber unserer Gesellschaft und der WTO
besser rechtfertigt, dann müssen wir die Direktzahlungen von der Produktion
abkoppeln und deren Zahlung an die Einhaltung von Umwelt-,
Lebensmittelsicherheits- und Tierschutzstandards binden', so Fischler.
Fischler betonte, dass die deutschen Landwirte es verdient hätten, ein
angemessenes Einkommen zu erhalten und für ihre Umweltleistungen und die Pflege
der Kulturlandschaften angemessen genauso direkt bezahlt zu werden wie für
Agrarprodukte. 'Die öffentlichen Güter werden über den Markt nicht abgegolten,
werden aber von unserer Gesellschaft nachgefragt. Deshalb müssen diese Leistungen
den Bauern von der Agrarpolitik abgegolten werden.'
Zur vorgeschlagenen Obergrenze für Direktzahlungen fragte Fischler: 'Ist es
sozial, dass 80 Prozent der Gelder an 20 Prozent der großen Betriebe gehen? Ist es
betriebswirtschaftlich zu rechtfertigen, dass der Kostendegression im Fördersystem
nicht Rechnung getragen wird, dass einige wenige Grossbetriebe jährlich
EU-Subventionen erhalten, die jenseits der Millionengrenze liegen?'
Fischler warnte vor manchen 'Kassandrengesängen' aus Ostdeutschland bezüglich der
angeblichen Effekte der Kappungsgrenzen für Großbetriebe. 'Es wird gerne
verschwiegen, dass wir auch einen Freibetrag von 3.000 Euro für alle über zwei
hinausgehenden Arbeitskräfte wollen, um arbeitsintensive Betriebe nicht zu
benachteiligen. Im Gegensatz zu dem, was oft behauptet wird, liegt dann die
Förderobergrenze für eine ehemalige LPG in Brandenburg mit 165 Mitarbeitern nicht
bei 300.000 Euro, sondern bei 800.000 Euro, dazu kommen noch Mittel für die
Umwelt- und Investitionsprogramme. Auch gehen die durch Modulation oder Kappung
eingesparten Gelder der Landwirtschaft nicht verloren, sondern können über die
ländliche Entwicklung an diejenigen Landwirte zurückfließen, die nach dem Prinzip
'Leistung und Gegenleistung' mehr für die Umwelt, Zertifizierung oder den
Tierschutz tun', sagte der Kommissar.
Fischler erwartet auch, dass die verstärkte Förderung der Erzeugung und
Vermarktung von Qualität die Preise und somit die Einkommen der deutschen
Landwirte positiv beeinflussen werde, und dass mit der verstärkten ländlichen
Entwicklungspolitik Deutschland und den Bundesländern mehr Flexibilität erhielten,
wie sie die einbehaltenen Mittel verwenden wollten.
Der Kommissar unterstrich, dass der Auftrag der Regierungschefs an die Kommission
in Berlin nicht darin bestand, die Agrarausgaben zu kürzen. 'Der Budgetrahmen gilt
bis 2006. Über die Finanzierung der EU nach 2006 wird zu einem späteren Zeitpunkt
zu sprechen sein, allerdings im Gesamtkontext, der alle Politiken umfassen wird.
Die Finanzierungsdebatte jetzt schon zu beginnen hätte nur einen Effekt. Die
Erweiterung auf unbestimmte Zeit zu verzögern', so Fischler abschließend.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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