| |
@grar.de Aktuell - 23.07.2002
Backhaus: Vorschläge der EU-Kommission zielen auf Zerschlagung wettbewerbsfähiger Agrarstrukturen und auf Vernichtung von Arbeitsplätzen'
Schwerin (agrar.de) - Die EU-Kommission begehe einen Vertrauensbruch gegenüber den
Landwirten, wenn sie die Grundlage der Förderung, wie sie in der Agenda 2000 bis
zum Jahr 2006 beschlossen wurde, vorzeitig ändert, so die Auffassung des
Landwirtschaftsministers Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus 'Ich
unterstütze den EU-Kommissar Franz Fischler in seiner Forderung nach einem Ausbau
des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes, nach der Sicherung von
Arbeitsplätzen und einem Abbau der Überproduktion. Aber diese Ziele sind mit den
in der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 dargelegten Vorschlägen nicht zu
erreichen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission
einerseits perspektivisch wettbewerbsfähige Betriebe fordert, die zu
Weltmarktpreisen produzieren sollen und andererseits die ostdeutschen
Agrarstrukturen mit den großen Betrieben, die am ehesten diese Anforderungen
erfüllen könne, mit ihrer Agrarpolitik zerschlägt. Dabei handelt es sich
keineswegs um 'postkommunistische' Strukturen wie Franz Fischler demagogisch ins
Feld führt. Die großflächigen Strukturen sind in Mecklenburg-Vorpommern historisch
entstanden und zwar lange bevor es die DDR gab. Die Unternehmensformen sind dem
gängigen europäischen Recht angepasst. Für diese Betriebe muss es
Chancengleichheit geben', fordert der Landwirtschaftsminister.
Große Betriebe garantierten zudem mehr Verbraucherschutz und auch mehr Tierschutz.
Große Betriebe seien einfacher kontrollierbar. Dies gelte auch im Rahmen der
Zertifizierung. In den großen Betrieben ist die Milchviehhaltung (über 90 Prozent
anbindefrei) oft tiergerechter als in den kleinen Betrieben. So werden in
Süddeutschland weniger als 50 Prozent der Milchkühe anbindefrei gehalten. Auch der
Grad der Qualifikation und des Ausbildungsstandes ist in den großen Betrieben
höher. 'Ich vermute deshalb hinter den Vorschlägen von Franz Fischler rein
ideologisch Gründe. Fachlich gesehen sind sie für mich nicht haltbar', so
Backhaus.
Der Landwirtschaftsminister spricht sich deshalb eindeutig gegen die Einführung
einer Kappungsgrenze bei 300.000 Euro je Antragsteller aus. Von dieser
Kappungsgrenze würden fast ausschließlich die ostdeutschen Betriebe betroffen
sein. Diese betroffenen Betriebe würden im Durchschnitt 195.000 Euro pro Jahr und
damit in vielen Fällen ihre Existenzgrundlage verlieren. Das sind insgesamt in
Mecklenburg-Vorpommern jährlich 74 Mio. Euro. 'Daran hängen Arbeitsplätze. In
Mecklenburg-Vorpommern wären immerhin fast 5.000 Arbeitsplätze und somit fast
jeder 5. Arbeitsplatz in der Landwirtschaft gefährdet. Eine solche Politik kann
ich nicht mittragen', erklärt Landwirtschaftsminister Backhaus. Er habe sich in
einem ausführlichen Brief an den Bundeskanzler gewandt und ihn um Unterstützung
gebeten.
'Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland die Vorschläge der EU-Kommission
mitträgt, da sich dadurch die Nettozahlerposition Deutschlands weiter
verschlechtert.'
Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus kündigte an, eigene, mit den anderen
ostdeutschen Bundesländern abgestimmte Vorschläge zu unterbreiten. Dabei nehme
z.B. eine niedrigerer Viehbesatzschlüssel eine wichtige Stellung ein. 'Dadurch
würde man die Umwelt entlasten, den Tierschutz verstärken und gleichzeitig die
Fleischproduktion reduzieren. Eine zentrale Frage ist für mich auch die Vergütung
von Arbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. Das muss im Mittelpunkt.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
|
