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@grar.de Aktuell - 23.07.2002
Sinner: Berlin darf Zollkontrollen bei Futtermittelimporten nicht kaputt sparen
München (agrar.de) - Bayerns Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner hat vor dem
Hintergrund des Hormonskandals gestern Bundesfinanzminister Hans Eichel
aufgefordert, die Zollkontrollen bei Futtermittelimporten aus Drittländern nach
Deutschland zu stärken, anstatt sie kaputt zu sparen. Allein in Bayern
beabsichtigt der Bund die Reduzierung der Zollämter von 41 auf 26. Sinner: 'Damit
wird die Chance, schon bei der Einfuhrkontrolle Proben zu ziehen, vertan. Der
deutsche Zoll leistet aber gerade hier einen wichtigen Beitrag für mehr
Verbrauchersicherheit, denn die zuständigen Landesbehörden müssen sonst
problematischen Waren quer durch das Land nachspüren, wenn sie von den Lieferungen
überhaupt erfahren. Hier darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen.
Bayern hat schon vor zwei Jahren vor den Folgen einer solchen Rotstiftpolitik
gewarnt. Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sieht die
Funktionsfähigkeit der Zollverwaltung bereits akut gefährdet. Ich fordere
Bundesfinanzminister Hans Eichel daher auf, den Zoll zu stärken, anstatt ihn
kaputt zu sparen.'
Die Zollverwaltung wirkt unter anderem nach dem Futtermittelgesetz bei der
Überprüfung von Futtermitteleinfuhren aus Drittländern mit. Die Zollstellen teilen
den zuständigen Landesbehörden diese Einfuhren mit, damit Proben gezogen werden
können.
Sinner kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bundeslandwirtschaftsministerin
Renate Künast. Sinner: 'Bei Skandalen verweist Frau Künast schnell und gerne auf
die Verantwortung der Länder für die Kontrollen. Bayern ist sich seiner
Verantwortung bewusst und hat als Lehre aus der BSE-Krise seine Anstrengungen im
Verbraucherschutz deutlich hochgefahren. Der Bund dagegen baut seine Kräfte ab.
Renate Künast schweigt dazu.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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