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@grar.de Aktuell - 18.07.2002
Brandenburg verliert durch Agrarreform bis zu 85 Mio. Euro im Jahr
Potsdam (agrar.de) - Würden die von EU-Kommissar Franz Fischler in der vergangenen
Woche vorgestellten Pläne 1:1 umgesetzt, müssten Brandenburgs Bauern in der
Endphase der Reform auf bis zu 85 Mio. Euro jährlich verzichten. Dies ist das
Ergebnis der neuesten Berechnungen, die das Agrar- und Umweltministerium
heute vorgelegt hat. Bereits im ersten Reformjahr 2007 verliert Brandenburg rund
60 Mio. Euro an Beihilfen.
Die mit der Reform verbundene Umverteilung der Mittel von der Produktion in die
Entwicklung ländlicher Räume wird als Modulation bezeichnet. Die Rahmen der
Modulation sollen ab 2007 zunächst 3 Prozent der Flächen- und Tierbeihilfen
abgezweigt werden. In den Folgejahren steigt die Modulation auf 20 Prozent.
Bei einem Einstieg in 3 Prozent Modulation sind in Brandenburg rund 580.000 Hektar
oder 44 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche betroffen. 9.700 Arbeitsplätze
von insgesamt 38.300 in der brandenburgischen Landwirtschaft sind berührt. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass Fischler die Summe der Beihilfen pro Betrieb auf
300.000 Euro begrenzen will. Betroffen wären vor allem die neuen Bundesländer, die
damit ein Sonderopfer zur Finanzierung der ambitionierten Reform leisten müssten.
Die von Fischler angeregte Anhebung der Freibeträge von 3.000 Euro je Arbeitskraft
bewirkt für die Großbetriebe keine Besserstellung, weil damit nicht einmal 10
Prozent der Lohnkosten abgedeckt werden könnten. Dies sei kein Ansatz, mehr
Beschäftigung im ländlichen Raum zu stimulieren, heißt es in Potsdam.
Die brandenburgische Landesregierung wird sich auch auf europäischer Ebene dafür
einsetzen, dass in der nun eingeleiteten Diskussionsphase die Interessen der
brandenburgischen Landwirte angemessen berücksichtigt werden. Die notwendige
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik darf nicht zu einer ungleichmäßigen
Lastenverteilung führen. Insofern bedürfen die durchaus in die richtige Richtung
weisenden Reformvorstellungen der Europäischen Kommission dringend einer
Korrektur.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Bundesland Brandenburg.
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