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@grar.de Aktuell - 17.07.2002
Decker: Kommissionsvorschläge nicht akzeptabel
Nicht nur Großbetriebe, sondern auch bäuerliche Familienbetriebe betroffen
Bonn (agrar.de) - Die Vorschläge der EU-Kommission zur so genannten Halbzeitbilanz
der Agenda 2000 haben sich zur Enttäuschung aller rheinischen Landwirte als die
befürchtete 'Zwischenreform' entpuppt. Mit diesen Worten hat der Präsident des
Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, in einer
ersten Stellungnahme auf die Ausführungen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler
Mitte vergangener Woche zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik reagiert. Man
sei vom österreichischen Kommissar sehr enttäuscht, so Decker. 'Statt sich wie ein
Fels in der Brandung vor die europäischen Landwirte zu stellen, ist Fischler vor
den Begehrlichkeiten der europäischen Finanzminister und den übereifrigen
Reformbestrebungen, wie sie beispielsweise Bundeslandwirtschaftsministerin Renate
Künast an den Tag legt, eingeknickt', sagte der RLV-Präsident.
Landwirte brauchten als Unternehmer Planungssicherheit, die man mit der Agenda
2000 zu haben glaubte. Die jetzt gemachten vorzeitigen und dazu noch
grundlegenden Reformvorschläge wiedersprächen allen bisherigen Erklärungen der
Staats- und Regierungschefs aus dem Jahr 1999 in den Berliner Beschlüssen. 'Wir
lehnen deshalb alle Änderungen an der Agenda 2000 vor dem Ende ihrer Laufzeit im
Jahr 2006 mit aller Entschiedenheit ab.'
Nach Auffassung von Decker konzentriere sich die augenblickliche Kritik an den
Reformvorschlägen viel zu sehr an der so genannten Kappungsgrenze von 300.000 EUR
pro Betrieb. 'Offensichtlich wird in vielen politischen Kreisen vergessen, dass
nicht nur ostdeutsche Großbetriebe, sondern auch gerade unsere flächenarmen
Veredlungsbetriebe betroffen sind.“ Allein eine Kürzung der Zahlung aufgrund der
vorgesehenen Modulation um bis zu 20 Prozent würde bei einem Großteil der Betriebe
zu dramatischen Einkommenseinbußen führen, machte Decker deutlich. Auch die
Umschichtung der eingesparten Mittel über die so genannte zweite Säule in
allgemeine Programme für den ländlichen Raum lehne er ab, weil der Großteil dieser
Gelder nicht mehr in die landwirtschaftlichen Betriebe zurückfließe.
Die Entkoppelung der bisherigen Ausgleichszahlungen von der Produktion ist nach
Auffassung von Decker darüber hinaus nicht in allen Konsequenzen durchdacht, weil
gerade in Regionen mit hohen Pachtanteilen - dies sei im Rheinland der Fall - die
Gefahr bestehe, dass diese Direktzahlungen noch mehr als bisher an die Verpächter
'durchgereicht werden müssten'. Nachdrücklich kritisierte Decker den Vorschlag
der Kommission, die Interventionspreise für Getreide um 5 Prozent zu senken.
'Dies ist ein völlig falsches Signal zur völlig falschen Zeit.' Angesichts
aktueller Getreidepreise von 8 bis 9 EUR/dt wären gerade die rheinischen
Ackerbauern von einer solchen Getreidepreissenkung besonders hart betroffen.
Abschließend machte Decker noch einmal deutlich, dass die EU-Kommission keinen
Auftrag für solch weitreichende Änderungspläne vor 2007 hatte. Damit sei das
Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen weiter untergraben worden.
'Dies ist nur rückgängig zu machen, wenn man die Vorschläge Fischlers als
Grundlage für eine Reform nach dem Jahre 2006 interpretiert, an der allerdings
noch kräftig gefeilt werden muss', sagte der RLV-Präsident. 'Es muss genügend Zeit
bleiben, um die Kommissionsvorschläge in aller Ruhe zu diskutieren, sie im
Interesse der heimischen Landwirtschaft nachzubessern und mit konkreten,
langfristigen Perspektiven auszustatten.'
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