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@grar.de Aktuell - 16.07.2002
BWV lehnt radikale Kursänderungen in der EU-Agrarpolitik ab
Koblenz (agrar.de) - 'Landwirtschaftliche Betriebe aus Rheinland-Pfalz sind
aufgrund der strukturellen Ge-gebenheiten dringend auf Planungssicherheit in der
Europäischen Agrarpolitik angewiesen', kommentiert Norbert Schindler, Präsident
des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), die
Reformvorschläge der EU-Kommission. Radikale Kursänderungen, wie jetzt von
Agrarkommissar Fischler vorgeschlagen, können vom Berufsstand nicht mehr
verkraftet werden, so Schindler.
Eine Beibehaltung der bewährten Quotenregelungen für Milch und Zucker sei für
rheinland-pfälzische Betriebe unerlässlich. Andernfalls werde es zukünftig in
unseren Regionen keine Milch und Zuckerproduktion mehr geben. Die bisherigen
Ausgleichszahlungen seien aufgrund der Preissenkungen nach den Agrarreformen im
Jahr 1992 und der Agenda 2000 zustande gekommen. Sofern die Betriebe auf diese
finanziellen Mittel verzichten müssten, sei eine effiziente Landwirtschaft und
damit auch die Erhaltung der durch die landwirtschaftlichen Betriebe geprägten
Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz nicht mehr möglich, so Schindler. Für durchaus
diskussionsfähig hält Schindler die Entkoppelung der bisherigen
Ausgleichszahlungen von der Produktion. Allerdings seien gleichzeitig einheitliche
Rahmenbedingungen für die Agrarproduktion in der EU sowie Mindeststandards für
Importe aus Drittländern durchzusetzen, so dass ein fairer Wettbewerb für
heimische Betriebe garantiert werden könne.
Sofern die bisherigen Ausgleichszahlungen in der Summe erhalten blieben, könnte
auch über freiwillige Leistungen der Landwirte für Natur und Umwelt nachgedacht
werden. Allerdings müsse der Landwirt in diesem Punkt frei entscheiden können.
Eine stärkere Abhängigkeit der Di-rektzahlungen von Verordnungen und Gesetzen für
den Umwelt- und Tierschutz kann aufgrund der bereits bestehenden Vorschriften in
diesem Sektor nicht mehr verkraftet werden. Hohe Qualitätsanforderungen und
umfangreiche Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe gewährleisten
hochwertige Lebensmittel aus rheinland-pfälzischen Betrieben. Darüber hinaus
gehende Auflagen führten lediglich zu höheren Kosten in den Betrieben.
Die von Fischler vorgeschlagene Obergrenze der Ausgleichszahlungen in Höhe von
300.000 Euro je Betrieb könnte durch eine degressive Ausgestaltung der Zahlungen
ersetzt werden. Da Betriebe, die hiervon betroffen wären, aufgrund der
Kostendegression günstiger produzieren können als Landwirte in kleinstrukturierten
Regionen, könnte hier über Abstriche durchaus nachgedacht werden, so Schindler.
Die Modulationsvorschläge sowie die Umverteilung der eingesparten Mittel in die
zweite Säule der Agrarpolitik kann vom Bauern- und Winzerverband jedoch nicht
hingenommen werden. Eine zwingend erforderliche Kofinanzierung sei nicht gesichert
und es besteht die Gefahr, dass für die landwirtschaftlichen Betriebe dringend
erforderliche Mittel in andere Sektoren des ländlichen Raumes abwandern. Daher sei
dies strikt abzulehnen. Die bisher im Rahmen der Agenda 2000 geltenden
Rahmenbedingungen müssten eingehalten werden, zwischenzeitlich könne jedoch über
einige Punkte der Reformvorschläge nach 2006 diskutiert werden, so Schindler
abschließend.
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