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@grar.de Aktuell - 16.07.2002
Bauernbund begrüßt Fischlers Vorschläge zur Agrarpolitik
Durch Beihilfeobergrenze kein Anschlag auf ostdeutsche Landwirtschaft
Belsdorf (agrar.de) - 'Fischlers Vorschläge zur Neuorientierung der Agrarpolitik
im Rahmen der Halbzeitbewertung der AGENDA 2000 gehen in die richtige Richtung.
Insbesondere ist die vorgeschlagene Beihilfenobergrenze von 300.000 Euro pro
Betrieb der richtige Weg agrarpolitische Weichen zu stellen.
Wir müssen uns entscheiden, ob wir in Europa einer Industrialisierung der
Landwirtschaft freien Lauf lassen wollen, oder eine Politik für bäuerliche
Familienbetriebe betreiben wollen,' so der Präsident des Deutschen
Bauernbundes Kurt-Henning Klamroth in einer ersten Stellungnahme.
'Kommissar Fischler hat doch Recht, wenn er sagt, dass wir uns entscheiden müssen,
ob wir die alten, aus der kommunistischen Ära stammenden Strukturen konservieren
wollen, oder ob es nicht sinnvoller sei, dass ein 5.000 Hektar großer Betrieb
aufgeteilt wird und wir mehreren Bauernfamilien eine Chance geben sollen.
Mit dieser Regelung wird keineswegs die ostdeutsche Landwirtschaft platt gemacht,
sondern für Betriebe, die überwiegend von Brüsseler Direktzahlungen leben, der
notwendige Strukturwandel eingeleitet. Die umgeschichteten Fördermittel dürfen ja
auch nicht einer Region verloren gehen, sondern müssen nur in andere
Fördermaßnahmen in der Landwirtschaft geleitet werden. Die Panikmache der
ostdeutschen Agrarminister geht in Leere, und deren Zahlen zu Einbußen und
Arbeitsplatzverlusten sind unseriös.
Als problematisch sehen wir allerdings den Vorschlag Fischlers an, die
Roggenintervention abzuschaffen. Damit verbunden wäre eine Preisabsenkung für die
Landwirte, die den Roggenanbau unrentabel macht. Alternativen sind momentan nicht
vorhanden. Würde diese Regelung beschlossen, würde es um eine echte Reduzierung
der Einkommensmöglichkeiten für die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern
kommen. Wie wir in einem Gespräch mit großen Getreidehändlern im Magdeburger Raum
festgestellt haben, würde ein Wegfall der Roggenintervention auch negative Folgen
auf die anderen Getreidepreise haben. Die Roggenintervention muss noch bis zum
Ende der AGENDA 2000, also bis 2006 gelten, damit bis dahin notwendige
Alternativen z.B. bei der energetischen Verwendung von Biomasse gefunden wird.
Geklärt werden muss auch das von Fischler vorgeschlagene Verfahren der Einführung
von Betriebsprämien. Keinenfalls dürfen diese handelbar sein. Es muss Regelungen
geben, die auch weiterhin einen Flächenzugang oder Abgang ermöglichen. Das gesamte
Reformwerk darf für die Masse der bäuerlichen Betriebe nicht zu einer finanziellen
Schlechterstellung gegenüber den Beschlüssen der AGENDA 2000 führen', betont
Klamroth abschließend.
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