| |
@grar.de Aktuell - 16.07.2002
Höfken: Drastische Maßnahmen nötig
Berlin (agrar.de) - Zum Skandal um Hormone in Futtermitteln und Glucosesirup
erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen,
Ulrike Höfken:
'Nachdem sich die Futtermittelindustrie resistent dagegen erwiesen hat,
Konsequenzen aus den Skandalen der letzten Jahre zu ziehen, müssen jetzt
drastische Maßnahmen ergriffen werden.
Die mit dem Wachstumshormon Medroxy-Progesteron-Acetat (MPA) verseuchten Sirups,
Futtermittel und Tiere wurden in elf von fünfzehn EU-Staaten geliefert. In
Deutschland sind mehrere hundert Schweinemast-Betriebe hauptsächlich in
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen. Die Zunahme von Hormonen und
hormonähnlichen Stoffen in Lebensmitteln, Trinkwasser und Umwelt wird u.a. für
Unfruchtbarkeit bei Menschen und Tieren, Diabetes und Thrombosen verantwortlich
gemacht.
Die belgische Firma - die infamerweise auch noch 'Bioland' heißt ohne irgendetwas
mit Ökoproduktion zu tun zu haben - hat offensichtlich Sirup und damit letztlich
Futtermittel und Schweinefleisch als illegalen Entsorgungsweg für Pharmaabfälle
missbraucht.
Wir unterstützen das Verbraucherschutzministerium in seinem entschlossenen
Krisenmanagement. Der jüngste Futtermittelskandal zeigt, dass die Bündelung der
Zuständigkeiten bei der Futtermittel- und Lebensmittelkontrolle weiter verbessert
werden müssen. Dazu ist mit dem Neuorganisationsgesetz bereits ein entscheidender
Schritt getan.
Es ist höchste Zeit, eine EU-weite konzertierte Aktion mit drastischen Maßnahmen
gegen Futtermittelpanscher zu beschließen. Die zuständigen Behörden von EU-,
Bundes- und Länderebene müssen jetzt schnellstmöglich ein gemeinsames Vorgehen
beschließen - einen 'Aktionsplan Futtermittelkontrolle':
- flächendeckende Untersuchungen in Betrieben inklusive Razzien bei verdächtigen
Futtermittelherstellern
- mehr Geld, mehr Personal und mehr Effektivität bei Futtermittel- und
Lebensmittelkontrollen
- Verschärfung der EU-weiten Vorschriften zur Futtermittelproduktion:
bundesländer- und EU-Mitgliedsstaaten übergreifend
- Sofortige Einführung der Positivliste für Futtermittel
- strikt überwachte Trennung von Müllentsorgung und Futtermittelproduktion
- bessere Registrierung der Hersteller.
Wir setzen uns dafür ein, dass folgende gesetzliche Maßnahmen europaweit und
national eingeleitet werden:
- Härtere Strafen für Futtermittelpanscherei
- Erweiterung der Produkthaftung und Umkehr der Beweislast: Aufgrund der diffusen
Quellen und der Beweislast beim Geschädigten ist es zur Zeit unmöglich für
Geschädigte (z.B. im Falle von Unfruchtbarkeit), gegen die entsprechenden Firmen
vorzugehen.
- Entzug der Firmenzulassung bei Unzuverlässigkeit: Es geht nicht an, dass nur
wenige Wochen nach dem Nitrofen-Skandal die verantwortliche Firma GS-Agri wieder
produzieren und liefern darf.
- Arbeitsrechtlichen Schutz für Arbeitnehmer, die Skandale aufdecken.
Verbraucher, Bauern und öffentliche Hand dürfen nicht mehr alleine auf dem Schaden
sitzen bleiben. Die direkten Verursacher und die Futtermittelindustrie müssen auf
finanzielle zur Verantwortung gezogen werden und Schadensersatz leisten.
Der neuerliche Skandal zeigt, wie wichtig eine grundlegende Neuorientierung der
Lebensmittel-produktion und der Agrarpolitik ist. Jetzt gilt es auch, auf EU-Ebene
endlich die von uns schon lange geforderte Positivliste für Futtermittel
umzusetzen, um die Kontrollen zu erleichtern. Mitgliedsstaaten, die diese
Maßnahmen weiterhin blockieren wollen, müssen entsprechend unter Druck gesetzt
werden.
Wir gehen davon aus, dass dieses Maßnahmenpaket von der Futtermittelindustrie
aktiv unterstützt wird. Es nutzt schließlich der gesamten Branche, wenn die
'schwarzen Schafe' zur Rechenschaft gezogen und krimineller Machenschaften
unterbunden werden.'
Links zum Thema Tierernährung,
Links zum Thema Politik.
|
