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@grar.de Aktuell - 15.07.2002
Berninger: Haushaltssperre statt Planungssicherheit
Hessischen Bauern werden Millionenbeträge aus Berlin und Brüssel vorenthalten
Berlin (agrar.de) - Am 23.April 2002 verkündete das hessische Ministerium
für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten noch vollmundig ein 108-Millionen-Euro
umfassendes Förderprogramm für Neuinvestitionen in die Landwirtschaft und den
ländlichen Raum. Mit 27,6 Millionen Euro sollten Komplementärmittel in Höhe von
über 80 Millionen Euro aus den Haushalten des Bundes und der EU für die
bäuerlichen Betriebe bereitgestellt werden. Mit den Beschlüssen der Hessischen
Landesregierung, im Landeshaushalt eine 'Bewirtschaftungssperre' genannte
Haushaltssperre zu erlassen, werden den Hessischen Bäuerinnen und Bauern wie im
Vorjahr (damals 15 Mio. Euro) Millionenbeträge aus Berlin und Brüssel für den
Ländlichen Raum vorenthalten. Selbst Mittel für bereits bewilligte Projekte werden
nach den Vorstellungen der Landesregierung nicht ausgezahlt.
'Das wird bei den Betrieben in Hessen zu einem Investitionsstau führen', erklärte
der parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium Matthias
Berninger. Bemerkenswert sei dabei, dass der Hessische Ministerpräsident Roland
Koch noch am 24. Juni 2002 anlässlich einer Kabinettssitzung in Wölfersheim von
der Bundesregierung Planungssicherheit für die Landwirtschaft verlangte. Die
Agrarpolitik der Hessischen Landesregierung führe in die Sackgasse, denn anders
als Vorreiter wie Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und
Nordrhein-Westfalen werden den Bauern Fördergelder für Umwelt- und Tierschutz
sowie Verbraucherschutz und Vermarktungszusammenschlüsse systematisch
vorenthalten, kritisierte Berninger. 'Wenn diese Politik sich fortsetzt, wird das
wohlhabende Land Hessen auf Dauer Heimat der Landwirte mit dem geringsten
Einkommen bleiben', meinte Berninger. Hier zu sparen ist auch haushaltspolitisch
unsinnig, denn für jeden Euro, den Hessen hier ausgibt, bekommt die Landwirtschaft
3 Euro von Brüssel und Berlin als Komplementärmittel ausgezahlt.
Während die Bundesregierung und die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen der
Bäuerlichen Landwirtschaft eine dauerhafte Zukunft geben wollen, betreibt die
Hessische Landesregierung Fundamentalopposition, ohne ein eigenes Konzept
vorweisen zu können. 'Wer an den Kürzungsplänen festhält, versagt den bäuerlichen
Betrieben die notwendigen Investitionsförderungen zur Vorbereitung auf die
kommenden Veränderungen. Diese Haushaltssperre sollte gründlich überdacht werden',
erklärte Berninger abschließend mit Blick auf die großzügigen Förderbedingungen in
den Nachbarländern Hessens.
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