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@grar.de Aktuell - 12.07.2002
Verbraucherzentrale: Vorschläge Fischlers wegweisend
Berlin (agrar.de) - In der Debatte um die Reform der EU-Agrarpolitik hat der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Vorschläge des EU-Agrarkommissars
Fischler im Rahmen der Agenda 2000 als 'grundsätzlich positiv' begrüßt. 'Damit
wird endlich die Grundlage geschaffen, eine nachhaltige Landbewirtschaftung mit
umweltfreundlichen und sozial verträglichen Leistungen auch wirtschaftlich zu
belohnen', so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Die Agrarpolitik der
vergangenen Jahrzehnte hätte maßgeblich dazu beigetragen, dass die
wirtschaftlichen Interessen der Betriebe zunehmend im Widerspruch zu ökologischen,
sozialen und auch volkswirtschaftlichen Zielen der Gesellschaft stünden. Diese
Fehlsteuerung sei mit den Vorschlägen noch lange nicht behoben, betonte Edda
Müller, doch die Zustimmung der EU-Regierungen zu dem Programm sei unerlässlich
für eine Kehrtwende.
Vor allem die angestrebte Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion
zugunsten der Förderung des ländlichen Raumes und die Kopplung der Zuschüsse an
Auflagen des Tier- und Umweltschutz und der Produktqualität bezeichnete der vzbv
als wegweisend. Dadurch würden Betriebe, die Umwelt- und Tierschutzstandards,
Vorgaben zur Lebensmittelsicherheit und zur Pflege der Kulturlandschaf einhalten,
belohnt und nicht wie bisher durch Mehrkosten benachteiligt. 'Der Einsatz für
Umwelt und Qualität muss sich rechnen', so Edda Müller. Auch das Vorhaben, die
Garantiepreise bestimmter Agrarprodukte schrittweise zu senken, gehe in die
richtige Richtung.
Diese neue Stoßrichtung werde - gerade vor dem Hintergrund immer neuer
Lebensmittelskandale - dem Wunsch vieler Verbraucher nach gesunden Nahrungsmitteln
und dem Erhalt der Kulturlandschaft und der Artenvielfalt gerecht. Der vzbv wies
darauf hin, dass neben den Verbrauchern vor allem auch die Landwirte selber
Leidtragende der bisherigen EU-Agrarpolitik seien, indem sie durch die
Rahmenvorgaben und den Konkurrenzkampf zu einem Verhalten veranlasst werden, bei
dem es in erster Linie um Kostenwettbewerb und nicht um Wettbewerb um Qualität und
Vielfalt ginge.
Angesichts der angestrebten Erweiterung der Europäischen Union, dem Druck der
Entwicklungsländer und der WTO sei die Fortsetzung der bisherigen
Subventionspolitik weder finanziell noch politisch zukunftsfähig. Grundsätzlich
äußerte sich der vzbv skeptisch zur Höhe der Finanzierung und forderte
insbesondere eine sukzessive Reduzierung der Exportsubventionen. Derzeit beläuft
sich der EU-Agrarhaushalt auf jährlich etwa 40 Milliarden Euro. Dies bedeutet,
dass der deutsche Steuerzahler - bei einem nationalen Anteil von knapp 26 Prozent
am Gesamtetat - die derzeitige agrarpolitische Marschroute mit rund 13 Euro pro
Kopf und Monat unterstützt.
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