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@grar.de Aktuell - 12.07.2002
Stächele: Das deutsche Branntweinmonopol EU-konform erhalten
Erfolgreiche Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg
Berlin/Stuttgart (agrar.de) - 'Der Bundesrat stellt sich hinter das deutsche
Branntweinmonopol. Damit hat die Bundesregierung einen klaren Auftrag für die
Verhandlungen in der EU. Unsere Kleinbrennereien erfüllen wichtige Funktionen im
Natur- und Landschaftsschutz. Sie zu erhalten ist unser gemeinsames Anliegen.'
Dies sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum,
Willi Stächele heute in Berlin bei der Sitzung des Bundesrates. Auf Initiative
Baden-Württembergs verabschiedete der Bundesrat heute einen entsprechenden
Entschließungsantrag an die Bundesregierung.
Bereits vor über einem Jahr habe der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert,
bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass keine neue 'Gemeinsame
Marktorganisation' geschaffen werde. Diese Regelung hätte Auswirkungen auf das
Branntweinmonopol und würde die Existenz tausender Kleinbrennereien vernichten.
'Nachdem zum 01. Juli 2002 die Präsidentschaft der EU an Dänemark übergegangen
ist, muss mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass wir akzeptable
EU-Regelungen brauchen, die die Bedeutung des Branntweinmonopols für die Pflege
und Erhaltung der traditionellen Kulturlandschaft berücksichtigen', betonte der
Minister. Bedauerlich sei, dass der Kompromissvorschlag der spanischen
Präsidentschaft als Ausweg aus der kritischen Situation nicht zum Zuge kam.
'Kleinere Brennereien verwerten Obst aus ökologisch wertvollen Streuobstwiesen und
leisten dadurch einen großen Beitrag zur Pflege und zur Erhaltung unserer
traditionell gewachsenen Kulturlandschaft', so Minister Stächele. 'Es ist mir
unverständlich, warum die EU-Kommission trotz der bekannten Fakten gegen das für
den europäische Alkoholmarkt wenig bedeutsame Branntweinmonopol ist, zumal die
Rechtsprechung des EuGH in zwei Urteilen das deutsche Branntweinmonopol als
grundsätzlich vereinbar mit dem EG-Vertrag ansieht.' Der unter dem Schutz des
Branntweinmonopols erzeugte Agraralkohol habe nur einen Anteil von 7 Prozent an
der EU-Erzeugung. Zudem werde dieser Alkohol nur an Hersteller, die ihren
Produktionssitz in Deutschland haben, verkauft und nicht exportiert.
Bundesweit gibt es über 30.000 bäuerlichen Kleinbrennereien, rund 130.000
Stoffbesitzer sowie etwa 1.000 landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien, die
ohne die Absatzmöglichkeiten über das Branntweinmonopol eine wichtige
Vermarktungsschiene und damit die Existenzgrundlage verlieren.
Links zum Thema Brenner und Brauer.
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