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@grar.de Aktuell - 11.07.2002
Decker: Keine weitere Getreidepreissenkung
Bonn (agrar.de) - 'Wenn die vorgestellten Pläne von Agrarkommissar Fischler zur
Halbzeit-Bewertung der AGENDA 2000 Wirklichkeit werden sollten, würde dies die
rheinische Landwirtschaft erheblich treffen', sagte der Präsident des Rheinischen
Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker. Insbesondere die
geplante Senkung des Interventionspreises für Getreide um 5 Prozent bereite den
Landwirten große Sorge. Gerade das Rheinland wäre durch eine weitere
Getreidepreissenkung besonders hart getroffen, so Decker, da knapp die Hälfte der
Ackerfläche mit Getreide bestellt werde. Hinzu komme noch, dass niedrige Preise
von 8 bis 9 Euro pro Dezitonne und eine bisher nur durchschnittliche Ernte,
zurzeit zusätzlich zu einer sehr schlechten Stimmung bei den Ackerbauen im
Rheinland führten.
Nach ersten Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sind mit den
Vorschlägen erhebliche Einbußen für die deutsche Landwirtschaft von bis zu 800
Millionen Euro verbunden. Besonders eine Kürzung der Augleichszahlungen würde
unmittelbar einkommenswirksam. Preisausgleichszahlungen werden als Ausgleich für
die Senkungen der Marktstützungspreise im Rahmen der Agrarreformbeschlüsse
gezahlt. Im Rheinland machen die Ausgleichszahlungen heute bis zu 45 Prozent des
Gewinnes aus. Einschnitte bei den Ausgleichzahlungen gefährden die Existenz der
landwirtschaftlichen Betriebe. Damit werden auch deren positive Umweltleistungen,
wie zum Beispiel der Erhalt der Kulturlandschaft und ihr Beitrag zur
Sicherstellung der Wasserversorgung der Ballungsräume in Frage gestellt.
'Unsere rheinischen Familienbetriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen',
sagte Decker. Die AGENDA 2000 sei bis zum Jahre 2006 beschlossen und müsse auch
ohne wesentliche Korrekturen erhalten bleiben.
Zwar sei es richtig, dass die AGENDA 2000 hinsichtlich ihrer Wirkung auf den
Märkten und auf den EU-Haushalt überprüft werden müsse. Die Berichte darüber
ließen aber erkennen, dass die wichtigsten europäischen Agrarmärkte bei Milch,
Rindfleisch und Getreide eine ausgeglichene Grundtendenz zeigten. Der EU-Haushalt
weise überdies durch die stabile Ausgabenentwicklung im Agrarhaushalt in der
Strukturpolitik seit Jahren erhebliche Überschüsse aus, die zur Entlastung der
Mitgliedsstaaten eingesetzt würden.
Entgegen vorheriger Ankündigungen sehen die Vorschläge zur Halbzeitbewertung der
AGENDA 2000 einen tief greifenden Wechsel der bisherigen Landwirtschaftspolitik
vor. So sollen unter anderem die Direkthilfen für Landwirte vollständig von der
Produktion entkoppelt werden. Die Prämienzahlungen jedes Betriebes sollen auf die
Fläche umgelegt werden.
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