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@grar.de Aktuell - 11.07.2002
DRV: Kommissionsvorschläge schießen übers Ziel hinaus
Bonn (agrar.de) - Kritisch bewertet der Deutsche Raiffeisenverband (DRV)
die Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000. Sie
überschreiten eindeutig das Mandat des Europäischen Rates aus dem Jahr 1999. Im
Hinblick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen und die geänderte
US-Agrarförderpolitik hält der DRV die Brüsseler Vorschläge für nicht hilfreich.
Insbesondere die grundlegenden Veränderungen bei den direkten Ausgleichszahlungen
unterlaufen die Agenda-Beschlüsse. Sie stellen die ursprünglich bis 2006
vereinbarten Rahmenbedingungen nachhaltig in Frage. Dadurch wird der Grundsatz der
Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit politischer Vorgaben verletzt.
Die Neugestaltung der Prämienzahlungen wird vor allem bei Rindfleisch zu
einschneidenden Verwerfungen in der Erzeugung und Verarbeitung führen. Die
Konsequenzen für die Qualitäts- und Marktorientierung der Produktion, für
Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit wurden nicht ausreichend analysiert. Der
DRV kritisiert, dass die Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten
Wirtschaftsbereiche nicht berücksichtigt wurden.
Entschieden weist der DRV eine absolute Obergrenze bei den Ausgleichszahlungen
zurück. Diese geht hauptsächlich zu Lasten der Betriebe in Ostdeutschland. Die
Pläne tragen den besonderen strukturellen und organisatorischen Gegebenheiten der
Agrargenossenschaften, die als Mehrfamilienbetriebe arbeiten, in keiner Weise
Rechnung.
Eine solche Obergrenze würde die Existenz der Agrargenossenschaften und damit
zahlreiche Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten ernsthaft gefährden.
Schwerwiegende Folgen befürchtet der DRV auch für den Getreidemarkt. Die
vorgesehene Senkung des Interventionspreises um 5 Prozent ist mit einer weiteren
Verringerung des Außenschutzes gekoppelt. Die Interventionspreissenkung, die
Abschaffung der Reports und steigende Importe werden zu erheblichem Mengen- und
Preisdruck auf dem europäischen Markt führen.
Der DRV hat Verständnis für die Reformüberlegungen zum Roggenmarkt, lehnt aber den
radikalen Ansatz einer völligen Abschaffung der Intervention ab. Vielmehr sollten
gezielt alternative Verwendungsmöglichkeiten, z. B. in der Energieerzeugung, in
Betracht gezogen werden.
Bei Milch greifen die Agenda-Beschlüsse erst ab dem Jahr 2005. Deshalb hat die
Kommission zu Recht auf Änderungsvorschläge für den Zeitraum bis 2008 verzichtet.
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