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@grar.de Aktuell - 10.07.2002
Franzen:: Mutiger Schritt in die richtige Richtung
Kiel (agrar.de) - 'Die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler zur zukünftigen
Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik sind ein mutiger Schritt in die richtige
Richtung. Die Vereinheitlichung der verschiedensten Prämien ist eine alte
Forderung der Landesregierung. Die Einführung der Modulation trägt den
gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft und deren Leistungen für
die Gesellschaft Rechnung und hilft uns auch nach 2006 noch europäische Gelder für
die ländliche Entwicklung zu erhalten.' Das sagte die Ministerin für ländliche
Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus Ingrid Franzen heute zum
sogenannten Mid-Term-Review, den Agrarkommissar Fischler heute offiziell
vorstellte.
Ein Kernpunkt der Reformvorschläge sei die Entkoppelung der Zahlungen an die
Landwirtschaft von der Produktion. Die Vielzahl der etwa 30 verschiedenen
Einzelbeträge von der Getreideflächenprämie bis zur Saisonentzerrungsprämie für
Rinder soll in einem Pauschalbetrag auf der Basis der zurückliegenden Zahlungen
zusammengefasst werden. Die Prämien sollen an Auflagen für Umweltschutz,
Lebensmittelsicherheit und Tierschutz gebunden werden. Ministerin Franzen: 'Diese
Vorgehensweise ist richtig. So kann es gelingen, die Zahlungen an unsere Landwirte
langfristig in den WTO-Verhandlungen vor Restriktionen zu schützen. Endlich findet
auch der Gedanke, die Leistungen der Landwirte für die Allgemeinheit zu
honorieren, seinen Niederschlag im Kernbereich der europäischen Agrarpolitik.'
Daneben biete sich auch die Chance auf eine durchgreifende Vereinfachung der
Verwaltungsabläufe. Der Teufel stecke allerdings oft im Detail, gerade zu diesem
wichtigen Bereich seien die Aussagen von Kommissar Fischler noch wenig
aussagekräftig.
Zweiter Kernpunkt des Mid-Term-Review sei die Einführung einer dreiprozentigen
Modulation. Das bedeute das die Zahlungen an die Landwirte im Zeitraum von 2004
bis 2010 jährlich um drei Prozent (insgesamt 20 Prozent) gekürzt und diese Mittel
in Maßnahmen für die Entwicklung der ländlichen Räume eingesetzt würden. 'Vor dem
Hintergrund der Osterweiterung zeichnet sich ab, dass Schleswig-Holstein nach dem
Auslaufen des ZAL-Programms keine Förderung der EU für die ländlichen Räume
erhalten wird. Die Modulation eröffnet hier die Möglichkeit, auch zukünftig diesen
für unser Land sehr wichtigen Politikbereich mit europäischem Geld unterstützen zu
können. Diese Chance müssen wir ergreifen. Auch wenn die Mittel der Landwirtschaft
nicht mehr direkt zur Verfügung stehen, wird sie von diesem Verfahren profitieren.
Nur in lebendigen, attraktiven ländlichen Regionen kann die Landwirtschaft
langfristig gedeihen', so Ministerin Franzen.
Deutliche Kritik übte Ministerin Franzen an den Plänen, die Modulationsmittel
zentral durch die EU-Kommission neu auf die Regionen zu verteilen. Es könne nicht
sein, dass Brüssel nach eigenen Kriterien die Mittel verteilt. Die Gelder müssen
in den betreffenden Regionen verbleiben, sonst würden die regionale
Wirtschaftskreisläufe negativ beeinflusst. Ministerin Franzen: 'Die Kaufkraft muss
in den Regionen bleiben, sonst wird die Idee der Modulation ad absurdum geführt.'
Die Einführung von Obergrenzen für landwirtschaftliche Betriebe lehnte die
Ministerin ab. Sollte der Plan umgesetzt werden, bedeute dies eine
Ungleichbehandlung der Landwirtschaft in den neuen und alten Bundesländern. Die
landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland dürften nicht für die in der
DDR-Vergangenheit entstandenen Strukturen bestraft werden. In den alten
Bundesländern würde die Kappung die innovations- und investitionsbereiten Betreibe
besonders treffen.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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