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@grar.de Aktuell - 10.07.2002
Wernicke: Abenteuerlicher Kampf gegen ostdeutsche Landwirtschaft
Magdeburg (agrar.de) - In Magdeburg sind die Pläne von EU-Kommissar Franz Fischler
zur Reform der europäischen Landwirtschaft auf heftige Kritik gestoßen. Fischler
stellt seine Reformpläne heute nachmittag in Brüssel offiziell vor. Die Ministerin
für Landwirtschaft und Umwelt Petra Wernicke sprach von einem abenteuerlichen
Feldzug gegen Betriebe aus den Neuen Bundesländern. Sachsen-Anhalt lehnt vor allem
die undifferenzierte Kappung der Direktbeihilfen auf 300.000 Euro ab. Diese trifft
fast ausschließlich Betriebe in Ostdeutschland.
Wernicke: 'Das hat mit verantwortungsvoller Agrarpolitik nichts mehr zu tun. Ich
erwarte, dass sich wenigstens der Bundeskanzler entschieden gegen die Pläne aus
Brüssel stellt, wenn schon seine grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast
das nicht tut. Bei der Landwirtschaft kann Schröder jetzt zeigen, wie ernst er es
mit der Chefsache Ost meint.'
In Sachsen-Anhalt sind von der Kappung ca. 300 Betriebe betroffen. Jede vierte
Mark, die bisher aus Brüssel kam - insgesamt 80 Mio. Euro geht verloren. Wernicke:
'Die Betriebe werden ihre Zukunft neu überdenken müssen. Hier geht es nicht um
Gelder, die einige wenige Geschäftsführer reich machen, wie Ministerin Künast
offenbar meint, sondern um die einzigen Arbeitsplätze, die wir im ländlichen Raum
haben. Ich mache mir große Sorgen um den Bestand der dringend benötigten
Arbeitsplätze im ländlichen Raum.'
Wernicke weiter: 'Fischler behauptet, die Reform kommt Umwelt und Qualität zu
Gute. Ich habe allerdings Zweifel, ob es uns gelingt, die verlorenen Mittel über
Umwelt- oder Qualitätsprogramm wieder in unsere ländlichen Räume zurückzuholen.
Die Pläne Fischlers versprechen da mehr, als sie halten können.' So sei weder
gesichert, dass die verlorenen Direktzahlungen wieder in die Region zurückfließen,
noch wie eine Kofinanzierung angesichts der Haushaltslage der ostdeutschen Länder
zu leisten sei.
Sachsen-Anhalt fordert, dass das bisherige Förderinstrumentarium der
Landwirtschaft bis zum Ende der Förderperiode 2006 erhalten bleibt, um den
Landwirten eine planbare und verlässliche Zukunft zu bieten.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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