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@grar.de Aktuell - 10.07.2002
Miller kritisiert Brüsseler Vorschläge zur AGENDA 2000
München (agrar.de) – Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller lehnt die von
der EU-Kommission vorgeschlagene grundlegende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
bereits zum 1. Januar 2004 entschieden ab. In einer ersten Stellungnahme zur
Brüsseler Halbzeitbewertung der AGENDA 2000 fordert der Minister die EU auf, die
bis 2006 bzw. bei Milch bis 2008 geltenden AGENDA-Beschlüsse nicht in Frage zu
stellen. Die Bauern, aber auch die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche
müssten sich auf die Politik verlassen können. Miller: 'Sie haben auf Grundlage
der AGENDA 2000 langfristige betriebliche Entscheidungen getroffen. Jetzt brauchen
sie auch Planungssicherheit für die gesamte Laufzeit.'
Das klare Votum von EU-Kommissar Dr. Franz Fischler zur Beibehaltung der
Direktzahlungen begrüßte der Minister dagegen als weitsichtig: 'Im Gegensatz zur
Bundesregierung hat die Kommission erkannt, dass das europäische Modell einer
multifunktionalen Landwirtschaft ohne Direktzahlungen auf dem Weltmarkt nicht
bestehen kann.' Bestätigt sieht Miller auch die bayerische Forderung nach einer
Beibehaltung der Milchquotenregelung: 'Nach den Berechnungen der Kommission ist
eine effiziente Mengensteuerung auch künftig die zweckmäßigste Lösung.' Auf
grundsätzliche Zustimmung des Ministers stößt zudem die vorgesehene Entkoppelung
der Prämien von der Produktion. Allerdings müsse auch künftig der Bezug der
Prämien zur Leistung und Bewirtschaftung eines Betriebes erhalten bleiben.
Kritik übte Miller an den Vorschlägen der Kommission zur Ausgestaltung der
Modulation, d. h. der jährlich zunehmenden Kürzung der landwirtschaftlichen
Direktzahlungen. Nach seinen Worten benachteiligen die geplanten Freibeträge von
nur jeweils 5.000 Euro für die ersten beiden sowie 3.000 Euro für jeden weiteren
Beschäftigten gerade die bäuerlichen Betriebe. Der Minister verlangt statt dessen
einen Freibetrag von 30.000 Euro pro Betrieb: 'Nur so ist gewährleistet, dass
kleine und mittlere Betriebe, für die der Beitrag aus den Direktzahlungen
unverzichtbarer Bestandteil ihres Einkommens ist, von der Kürzung verschont
bleiben.' Die von der Kommission geplante drastische Umschichtung dagegen schwächt
die landwirtschaftlichen Familienbetriebe in einer Zeit, in der sie für den
Wettbewerb auf den Weltmärkten gestärkt werden müssen.
Die vorgeschlagene Senkung des Interventionspreises für Getreide um fünf Prozent
und die Abschaffung der Intervention bei Roggen ist für Miller nur bei
vollständigem Preisausgleich über Direktzahlungen akzeptabel. Und bei der
geplanten EU-weit einheitlichen Regelung der sogenannten guten fachlichen Praxis
müssen nach den Worten des Ministers förderrechtliche Probleme mit bereits
laufenden Agrar-, Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsförderprogrammen unbedingt
vermieden werden.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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