| |
@grar.de Aktuell - 10.07.2002
Flath übt scharfe Kritik an EU-Vorschlägen zur Agrarreform
Dresden (agrar.de) - Scharfe Kritik an den heute veröffentlichten Brüsseler
Refomvorschlägen zur Agrarpolitik hat Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister
Steffen Flath geübt. 'Die Vorschläge stellen eine Liste von Grausamkeiten für die
hiesige Landwirtschaft dar', sagte Flath. Er befürchtet einen Kahlschlag in der
ostdeutschen Landwirtschaft und empfindliche Einkommensverluste mit fatalen Folgen
für den Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass 'die
Pläne in dieser Form nicht umgesetzt werden'.
Nach vorläufigen Berechnungen müssten sächsische Landwirte Einbußen in Höhe von 84
Millionen Euro verkraften. Fast 180 Unternehmen wären vom Zusammenbruch bedroht,
darunter sowohl Genossenschaften als auch Familienbetriebe. 8.300 Arbeitsplätze
gingen verloren. 'Dies ist ein herber Schlag für die ländlichen Regionen
Ostdeutschlands, in denen die Landwirtschaft oftmals der einzige noch verbliebende
Arbeitgeber ist', so Flath. 'Warum gerade die landwirtschaftlichen Strukturen
kaputt machen, die die größten Chancen haben, auf einem globalisierten Markt
bestehen zu können?', kritisierte Flath weiter. Da helfe es wenig, die gekürzten
Gelder wieder in die Region zurückfließen zu lassen. 'Es ist doch ein Irrsinn,
zunächst das Rückrat des ländlichen Raums zu brechen, um anschließend viel Geld in
neue Programme für die ländliche Entwicklung zu stecken', sagte Flath. Er
befürchtet eine zweite Wende für die ostdeutsche Landwirtschaft. Die EU-Vorschläge
würden zwangsläufig zu Betriebsteilungen führen. Das Ziel der Reform sei damit
verpufft, übrig bliebe ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte
und Notare.
Die Grundidee der Vorschläge, die Direktbeihilfen von der Produktion zu
entkoppeln, hält Flath für richtig. Auch eine Umschichtung der Mittel zur
Unterstützung des ländlichen Raumes trage er mit. Die Mittel müssten jedoch in der
jeweiligen Region verbleiben. Eine Kappung der Hilfen bei 300.000 Euro zuzüglich
des arbeitskraftbezogenen Freibetrages lehnt er allerdings strikt ab. 'Freibeträge
in der vorgeschlagenen Höhe sind ein untaugliches Mittel, um den drohenden
Arbeitsplatzabbau zu verhindern', sagte der Agrarminister. Flath weiter: 'Eine
zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik muss konsequent darauf ausgerichtet sein,
die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe zu stärken, indem die
unternehmerischen Freiheiten erweitert und gefördert werden. Das heißt - weniger
Bürokratie und Bevormundung.'
Nach den Vorschlägen des EU-Agrarkommissars Franz Fischler sollen unter anderem
die Direktbeihilfen von 2004 an jährlich um zusätzlich drei Prozent gekürzt und in
Programme zur ländlichen Entwicklung umgeschichtet werden. Die Verteilung der
Mittel auf die europäischen Mitgliedsstaaten soll von der EU vorgenommen werden.
Ziel ist die Umschichtung von insgesamt 20 Prozent der Hilfen bis 2010. Darüber
hinaus schlägt Fischler vor, die Zahlungen an einzelne Betriebe auf pauschal
300.000 Euro zu begrenzen. Dies würde in Europa fast ausschließlich die
Landwirtschaft in den neuen Ländern treffen. Zuzüglich zur Kappungsgrenze sollen
für Arbeitskräfte Freibeträge von 3.000 bis 5.000 Euro gewährt werden.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
|
