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@grar.de Aktuell - 10.07.2002
Sklenar: Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 gefährden die Agrarstrukturen in Thüringen
Erfurt (agrar.de) - Die aus Brüssel bekannt gewordenen Vorschläge zur
Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik, die EU-Kommissar Fischler heute vorstellen
wird, lassen scharfe Einschnitte bei den Direktzahlungen erwarten. Das erklärte
der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker
Sklenar.
Um mehr Mittel für die Förderung des ländlichen Raumes - die sogenannte zweite
Säule - bereitzustellen, will die Kommission jährlich 3 Prozent aller
Direktzahlungen kürzen. Diese EU-weite Modulation war zwar zu erwarten, fällt aber
mit 20 Prozent Kürzung in 2010 viel zu groß aus. Für Thüringen mit seinen
ausgebauten Agrarumweltmaßnahmen besteht nicht nur das Problem, Akzeptanz der
Landwirte für noch weitere Extensivierungsmaßnahmen zu finden, sondern es müssten
auch die zusätzliche Kofinanzierungsmittel aufgebracht werden.
Die schwersten finanziellen Verluste für die Thüringer Landwirtschaft wird aber
die vorgeschlagene Kappung der Beihilfen bei 300.000 Euro bringen, weil sie
keinerlei Rücksicht auf die gewachsenen Betriebsgrößen und -strukturen in
Thüringen nimmt. Würde die Kappungsgrenze auf die 2001 ausgereichten
Direktzahlungen bezogen, würden den 254 dann betroffenen Betrieben insgesamt 64,6
Millionen Euro abgeschnitten. Tatsächlich greift die Kappungsgrenze erst, nachdem
die jährlichen Kürzungen vorgenommen wurden. Da dies einzelbetrieblich erfolgt,
lässt sich der Gesamtverlust noch nicht berechnen.
'Entgegen den früheren Ankündigungen zu einer moderaten Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik fallen die Vorschläge der EU-Kommission so weitreichend aus, dass sie
die Grundprinzipien des bestehenden Systems in Frage stellen', sagte Dr. Sklenar.
Schon ab 2004 und damit drei Jahre zu früh stellt sich die Kommission eine
Umstellung auf eine produktionsunabhängige Pauschalzahlung je Betrieb vor.
'Die Vorstellungen der EU-Kommission lassen derzeit mehr Fragen offen, als sie
Antworten geben', so der Minister. Nicht nur Wettbewerbsfragen, sondern auch die
gesellschaftliche Akzeptanz solch weitgehender Veränderungen ist zu klären. Es
geht dabei immerhin um erhebliche Auswirkungen auf den Bodenmarkt, die Pachtpreise
und die wirtschaftlichen Chancen der tierischen Erzeugung.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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