| |
@grar.de Aktuell - 10.07.2002
Heinrich: FDP begrüßt Entkoppelung der Prämien
Berlin (agrar.de) - Zu den Reformvorschlägen von EU-Agrarkommissar Dr. Franz
Fischler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:
'Agrarkommissar Fischler hat Recht, wenn er mit einer Entkoppelung der Prämien -
wie das die FDP mit ihrem Modell der Kulturlandschaftsprämie bereits im
vergangenen Jahr auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat - die EU-Agrarpolitik
grundlegend reformieren möchte.
Allerdings darf eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik wichtige
Marktordnungsbereiche wie z. B. den Milchsektor nicht ausklammern und die
Landwirte über die Zukunft der Milchquote im Ungewissen lassen. Zur
Planungssicherheit für Landwirte gehört zudem, dass die Agenda 2000 wie von den
Regierungschefs beschlossen bis zum Jahr 2006 gelten muss. Deshalb ist die
vorgezogene obligatorische Modulation ab dem Jahr 2004 strikt abzulehnen. Außerdem
ist es falsch, die Direktzahlungen zukünftig nach einer Referenzperiode zu
berechnen.
Damit werden die ökologisch besonders wertvollen Grünlandstandorte in Deutschland
von den zukünftigen Direktzahlungen ausgeschlossen. Das ist agrar- und
umweltpolitisch ein Irrweg. Auch die Kappungsgrenze von 300.000 Euro ist für die
Betriebe in den neuen Ländern nicht akzeptabel. Das bringt lediglich noch mehr
Bürokratiekosten für die Landwirte, die diese Obergrenze über Betriebsteilungen
umgehen werden.
Für die FDP ist es nicht vorstellbar, den EU-Beitrittskandidaten die bisherige
bürokratische EU-Agrarpolitik mit ihren dirigistischen Auswüchsen überzustülpen.
Die osteuropäischen Länder haben sich mit ihrer Entscheidung für Europa bewusst
gegen jede sozialistische Planwirtschaft entschieden. Die Übertragung der heutigen
euro-päischen Agrarpolitik auf die osteuropäischen Länder wäre für diese ein
Schritt in die Vergangenheit.
Mit dem FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie können dagegen
volkswirtschaftliche Effizienzgewinne in Höhe von 21 Milliarden Euro verwirklicht
werden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzierungsprobleme muss der
EU-Agrarkommissar den Vorschlag der Liberalen aufgreifen und darf nicht auf halbem
Wege mit seinen Vorschlägen stehen bleiben.'
Agrar- und Umweltprogramme der Bundestagsparteien,
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
