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@grar.de Aktuell - 04.07.2002
Greenpeace fordert ökologischen Aufbruch
Berlin (agrar.de) - Angesichts der weltweit ungebremsten Umweltzerstörung hat
Greenpeace die Politik der Bundesregierung als halbherzig und die
Positionen der Opposition als Desaster bewertet.
Die 'Kriegsführung gegen unsere Erde' erfordere ein konsequenteres Handeln zum
Schutz der Umwelt, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens heute in
Berlin bei der Vorstellung der umweltpolitischen Forderungen von Greenpeace für
die kommenden Jahre. 'Was wir brauchen, ist ein ökologischer Aufbruch in der
nationalen und internationalen Politik.'
'An die Stelle des Primats der Wirtschaft muss das Primat der Ökologie treten',
forderte Behrens. Aus Sicht von Greenpeace muss die neue Bundesregierung dazu in
vier Politikbereichen ökologische Weichenstellungen vornehmen. In der
Energiepolitik muss der Ausstieg aus der Nutzung der Stein- und insbesondere der
Braunkohle eingeleitet und die Ökosteuer konsequent fortgesetzt werden.
Eine ökologische Agrarpolitik muss den Verbraucherschutz stärken und eine
Landwirtschaft ohne Gentechnik sicherstellen. Primat der Ökologie heißt auch, eine
ökologisch verträgliche Verkehrspolitik durchzusetzen und den Mobilitätswahn, der
Mobilität noch immer mit mehr Verkehr gleichsetzt, zu stoppen. In allen drei
Bereichen müssen umweltschädliche Subventionen massiv abgebaut werden.
Die neue Bundesregierung muss viertens aber auch auf internationaler Ebene stärker
für ökologische Politik eintreten. Die Haftung von Unternehmen für
umweltschädliche Investitionen im Ausland, Regeln für die Nutzung 'Globaler
Gemeinschaftsgüter' wie Meere, Luft oder genetische Ressourcen sowie der Schutz
der Meere und der letzten Urwälder müssen zentrale Aufgabenfelder der
internationalen Umweltpolitik Deutschlands sein.
Im Rückblick auf die letzten vier Jahre ist Greenpeace vor allem von der
Opposition enttäuscht. Union und FDP haben durch ihre polemische
Anti-Ökosteuerkampagne ihre ökologische Glaubwürdigkeit auf Jahre verspielt. Ein
Blick in ihre Wahlprogramme zeigt, dass bei beiden Parteien in Sachen Ökologie die
Uhren still stehen. Im sogenannten Kompetenzteam ist das Thema Umwelt bisher nicht
einmal mehr personell vertreten.
Die Umweltpolitik der Bundesregierung war häufig durch Halbherzigkeit
gekennzeichnet. Dabei waren immer da, wo Projekte beherzt angepackt wurden,
Erfolge zu verzeichnen. Dazu zählen das Erneuerbare Energien Gesetz, das einen
Boom der Windenergie mit vielen tausend neuen Arbeitsplätzen auslöste, das
Bundesnaturschutzgesetz oder die eingeleitete Agrarwende.
'Immer da, wo sich die Regierung vor den Karren der Industrie spannen ließ, hat
die Umwelt verloren', so Brigitte Behrens. Beispiele hierfür sind der sogenannte
Atomausstieg, der den Energieunternehmen das Atom-Geschäft auf Jahrzehnte sichert,
oder das unzureichende Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Auch das
Verbraucherinformationsgesetz wurde auf Druck der Industrie zurecht gestutzt,
bevor es die Opposition im Bundesrat aus Wahltaktik stoppte. 'Die Defizite der
rot-grünen Politik und die ökologisch rückständigen Positionen von Union und FDP
machen deutlich, dass sich Nichtregierungsorganisationen künftig noch viel stärker
als bisher für eine Ökologisierung der Politik engagieren müssen', so Brigitte
Behrens.
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