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@grar.de Aktuell - 04.07.2002
Bartels: Fischler-Vorschläge lösen Freude und Beunruhigung aus
Hannover (agrar.de) - 'Damit ist Agrarkommissar Fischler einmal mehr eine
Überraschung gelungen', so Landwirtschaftsminister Uwe Bartels in einer ersten
Stellungnahme zu den bekannt gewordenen Eckpunkten der Brüsseler Reformvorschläge
zur Agrarpolitik.
'Zwar finden sich niedersächsische Forderungen in den Eckpunkten der Vorschläge
durchaus wieder', freut sich Bartels, 'aber so weitreichende Änderungen, wie sie
sich derzeit abzeichnen, hätte ich nach allem, was in den vergangenen Monaten aus
Brüssel zu vernehmen war, nicht erwartet.' Auch Kommissar Fischler habe immer
wieder betont, größere Reformschritte seien im Rahmen der Halbzeitbewertung der
Agenda 2000 nicht notwendig, sondern stünden erst mit Blick auf den Zeitraum nach
2006 an. Niedersachsen hatte sich in den vergangenen Jahren, auch im direkten
Austausch mit Kommissar Fischler, mehrfach für eine stärkere Entkoppelung der
Prämien von der Produktion und die Berücksichtigung von Qualitätsaspekten in der
Gemeinsamen Agrarpolitik ausgesprochen. 'Ich bin zufrieden, dass diese Gedanken
bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik eine wichtige Rolle spielen
sollen, denn es gilt nicht nur die Gemeinsame Agrarpolitik verwaltungsmäßig zu
vereinfachen und den Betrieben die Anpassung an den Markt zu erleichtern, sondern
die Agrarpolitik auch stärker an gesellschaftlichen Zielen zu orientieren und
damit ihre Akzeptanz zu erhöhen.' Dennoch zeigt sich Bartels über die jüngsten
Verlautbarungen zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 beunruhigt.
Dabei seien es weniger die Einzelschritte als vielmehr die Summe der im Raum
stehenden Maßnahmen, die die niedersächsische Landwirtschaft hart treffen könnten.
Insbesondere die mögliche Abschaffung der Roggenintervention, die obligatorische
Kürzung der Direktzahlungen und die Schaffung zusätzlicher Auflagen für den Erhalt
der Prämien. Davon würden in erster Linie die schwachen Regionen in Niedersachsen
getroffen; vor allem dann, wenn die EU einen Teil der gekürzten Direktzahlungen in
andere Regionen der Gemeinschaft umlenken will. Strukturelle Veränderungen des
Direktzahlungssystems im Sinne einer Betriebsprämie sind für Bartels nur dann
akzeptabel, wenn der Prämienanspruch an die Bewirtschaftung der Fläche gebunden
bleibt. D. h., dass bei Pachtung und Erwerb der Flächen auch der Prämienanspruch
übergeht. 'Nur so könne das von Kommissar Fischler propagierte 'Europäische
Agrarmodell' einer flächengebundenen multifunktionalen Landwirtschaft umgesetzt
werden', so Bartels.
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