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@grar.de Aktuell - 03.07.2002
Miller: 'Künast-Effekt' beschleunigt das Höfesterben
Minister warnt vor drastischen Gewinneinbußen
München (agrar.de) - Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern ist
weiter rückläufig. Auch in den Jahren 2000 und 2001 haben im Durchschnitt jährlich
4.316 Bauern oder 2,9 Prozent aufgegeben, berichtete Landwirtschaftsminister Josef
Miller bei der Vorstellung des Bayerischen Agrarberichts 2002 im Landtag.
Dieser Strukturwandel wird sich jedoch laut Miller drastisch beschleunigen, wenn
im eben erst abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2001/2002 der sogenannte Künast-Effekt
eintritt. Dann nämlich drohen nach Schätzungen vom Mai dieses Jahres den mehr als
59.000 bayerischen Haupterwerbsbetrieben Gewinnrückgänge je nach Betriebsform
zwischen fünf und 40 Prozent.
Dafür trägt nach Auffassung des Ministers allein die Bundesregierung die
Verantwortung, 'die die tatsächlichen Nöte der Bauern ignoriert, sie durch
Steuern, Abgaben, nationale Alleingänge und wegfallende Hilfen wirtschaftlich
belastet und Agrarpolitik zu einem ideologischen Spielfeld für grüne Abenteurer
abwertet'. Als unverantwortlich bezeichnete Miller die Öko-Politik der
Bundesministerin. Mit ihrer 20-Prozent-Vorgabe provoziere Künast nicht nur Masse
statt Klasse, sondern sie steuere damit auch in ein nicht mehr darstellbares
finanzielles Abenteuer. Bereits jetzt haben die staatlichen Transferzahlungen bei
den Öko-Betrieben auf Bundesebene einen Anteil von 113 Prozent am Gewinn.
Der Agrarbericht 2002 macht laut Miller deutlich, dass die Landwirtschaft in
Deutschland auf Bundesebene dringend wieder politischen Rückhalt braucht. Dazu
gehöre auch, dass die bis 2006 gemachten Zusagen der AGENDA 2000 eingehalten
werden. Ohne Planungssicherheit über längere Zeiträume seien immer weniger
Landwirte bereit, in die Zukunft ihrer Betriebe zu investieren. Die
Bundesregierung müsse endlich Farbe bekennen: 'Mir fehlen aus Berlin klare
Aussagen und politische Initiativen zur Fortführung der Milchquotenregelung, zur
Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in der EU und zur Verankerung unserer hohen
Standards in internationalen Abkommen.' Außerdem braucht die Land- und
Forstwirtschaft eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen für das Gemeinwohl und
die Umwelt im Rahmen eines eigenständigen, verlässlichen Honorierungssystems, das
im Bundeslandwirtschaftsgesetz und im Bundeswaldgesetz abzusichern ist.
Für die Land- und Ernährungswirtschaft in Bayern sieht Miller einen laufenden
Anpassungsbedarf. Ohne wirksame staatliche Hilfe könne sie im internationalen
Wettbewerb nicht bestehen. Der Freistaat werde deshalb auch in Zukunft seinen
landespolitischen Spielraum dazu nutzen, den Betrieben sowie den Unternehmen der
Ernährungswirtschaft Rahmenbedingungen zu erhalten, mit denen sie im europäischen
Wettbewerb bestehen und zugleich ihren ökologischen und sozialen Beitrag zur
Entwicklung des Landes erbringen können, versicherte der Minister.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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