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@grar.de Aktuell - 03.07.2002
Möllers: Unverständliche Kehrtwende des Agrarkommissars zur Halbzeitbilanz der Agenda 2000
Münster (agrar.de) - EU-Agrarkommissar Franz Fischler will entgegen eigenen
monatelangen Erklärungen den Zwischenbericht zur Agenda 2000 offenbar doch zu
einigen grundlegenden und kurzfristig umzusetzenden Änderungen der gemeinsamen
Agrarpolitik nutzen. Sollten sich schon jetzt durchgesickerte Meldungen aus
Brüssel bestätigen - die offizielle Verkündung der Reformvorschläge Fischlers ist
für den 10. Juli vorgesehen - träfe diese unverständliche Kehrtwende Fischlers
beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) auf deutliche
Kritik.
'Eine solche Wende widerspräche den Erklärungen aller Staats- und Regierungschefs
anlässlich der Berliner Entscheidungen aus dem Jahre 1999 zur Agenda 2000, sowohl
die WTO-Verhandlungen als auch die erste Phase der EU-Osterweiterung auf dieser
Basis anzugehen', so Franz-Josef Möllers, Präsident des WLV. Durch die
Halbzeitbilanz sollte lediglich die Wirksamkeit der beschlossenen agrar- und
finanzpolitischen Maßnahmen überprüft werden. Darauf aufbauend sollte die
Agrarpolitik erst für die Zeit nach 2006 grundsätzlich weiterentwickelt werden.
Ohne zwingende Notwendigkeit mache die EU-Kommission jetzt vermeintlich
weitreichende Vorschläge zur Modulation, zur Kappung und zur Entkoppelung des
Direktausgleichs in der Landwirtschaft, obwohl die Agenda 2000 zu einer spürbaren
Entlastung der Märkte und des EU-Budgets geführt habe, so Möllers. Die
Lagerbestände seien erheblich reduziert und die Gesamtaufwendungen für die
Gemeinsame Agrarpolitik weit unterhalb der in Berlin festgelegten Schwelle
geblieben. So wurden im Agrarhaushalt des vergangenen Jahres rund 2,5 Mrd. Euro
weniger als geplant verwendet, in diesem Jahr werden es 3,9 Mrd. Euro sein, acht
Prozent des Haushaltes.
Auch vor dem Hintergrund des jüngsten US-Farm Bills seien derartige Vorschläge
entschieden abzulehnen, so Präsident Möllers. 'Während der Agrarhaushalt der USA
für die nächsten sechs Jahre um 70 Prozent auf 173 Mrd. US-Dollar erhöht wird,
sollen in der EU funktionierende Marktordnungen abgebaut und der Agrarhaushalt
noch weiter gekürzt werden. Dies schwächt die eigenständige, von bäuerlichen
Familienbetrieben getragene europäische Landwirtschaft im internationalen
Wettbewerb und als Wirtschaftsfaktor im Binnenmarkt.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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