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@grar.de Aktuell - 02.07.2002
Höfken: Kopf im Sand statt konstruktiver Vorschläge für die Landwirte
Berlin (agrar.de) - Anlässlich des Kleinen Bauerntags des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und
agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
'Der Deutsche Bauernverband verharrt weiter in der Ablehnung der Vorschläge zur
EU-Agrarreform. Er hat es versäumt, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und in
die Diskussion einzubringen.
Dabei wurden bereits bei der Verabschiedung der Agenda 2000 eine
Midterm-Überprüfung und entsprechende Handlungskonsequenzen verabredet. Zudem ist
der Reformbedarf in den vergangenen Jahren klar zu erkennen gewesen. Er wurde
frühzeitig von EU-Kommissar Fischler und Ministerin Künast angekündigt. Die
anstehende EU-Osterweiterung verlangt finanzierbare Konzepte, die eine
verantwortungsvolle Agrarpolitik in den Beitrittsländern ermöglichen. Zusätzlich
erfordert die Entwicklung des Dollarkurses eine Anpassung der Marktordnungen.
Wir fordern den Bauernverband auf, seiner Verpflichtung gegenüber den Landwirten
nachzukommen und sich endlich konstruktiv an der Diskussion um eine EU-Agrarreform
zu beteiligen.
Wieder einmal äußert sich die Union widersprüchlich. Während Herr Stoiber sich
gegen die EU-Agrarreform ausspricht, hat Frau Merkel in ihrer gestrigen Rede
darauf hingewiesen, dass die EU-Osterweiterung mit der Agenda 2000 nicht
finanzierbar sei. Daraus ergibt sich ganz unzweifelhaft die heutige Notwendigkeit
der Reformen für die Osterweiterung im Jahr 2004. Jede Ablehnung der Reformen
bedeutet de facto auch die Ablehnung der Osterweiterung.
Die Vorschläge des Agrarkommissars Fischler gehen in die richtige Richtung. Sie
stärken Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzorientierung und eröffnen die
Möglichkeit, die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in das
Agrarfördersystem einzubeziehen sowie Arbeitsmarktinitiativen im ländlichen Raum
zu schaffen. Dies ist insbesondere eine Chance für die neuen Länder und für die
Beitrittsländer.
Die konkrete Ausgestaltung werden wir intensiv diskutieren. Dabei sind die
Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft, der Erhalt der Betriebe im Osten
Deutschlands, die verstärkte Honorierung von Umwelt-, Tier- und
Naturschutzleistungen, eine Entbürokratisierung und eine zukunftsfähige
Osterweiterung unsere Ziele.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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