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@grar.de Aktuell - 01.07.2002
BBV: Wider den Bürokratie-Dschungel
Beim Kleinen Bauerntag zeigen Bäuerinnen und Bauern, wie die Regelungswut ihnen zu schaffen macht
Nürnberg (agrar.de) - 'Schluss mit überzogener Bürokratie' - mit dieser Forderung
machen heute bayerische Bäuerinnen und Bauern in Nürnberg Politik und
Öffentlichkeit auf ihre Anliegen aufmerksam. Auf einem weiß verhüllten Schlepper
vor dem Nürnberger Messezentrum prangen große, schwarze Paragrafen. 'Unser
Berufsstand kämpft mit überzogenen bürokratischen Regelungen', erklärt der
Stellvertretende Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes (BBV),
Georg Wimmer, am Randes des Kleinen Bauerntages.
'Der Bürokratie-Dschungel mit unsinnigen und ausufernden Vorschriften raubt den
Bauernfamilien Zeit, Geld und Nerven', sagt Wimmer. Deutlich werde dies unter
anderem bei Abstandsauflagen zu Hecken und Feldrainen, die sogar nach Ansicht des
bayerischen Umweltministeriums negative Auswirkungen auf den Naturschutz
befürchten lassen. Überzogen bürokratisches Vorgehen kritisiert der Berufsstand
auch bei den Neuregelungen im Agrardieselgesetz oder der Umsetzung der
EG-Richtlinie im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Nationale Alleingänge in der Agrarpolitik benachteiligten die heimischen Bauern im
Wettbewerb mit anderen EU-Staaten. 'In Deutschland gibt es zu Recht hohe Standards
im Tier-, Natur- und Umweltschutz. Importe sind allerdings an diese Standards
nicht gebunden', zeigt Georg Wimmer auf.
'Bauern und Gärtner wollen für die Verbraucher arbeiten, nicht für die
Bürokraten" - lautet die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern aus dem
Knoblauchsland. Am Marktstand vor der Messehalle lockt frisches, knackiges Gemüse
aus der Region Nürnberg. Das schön aussehende, wohlschmeckende und gesunde Gemüse
ist ganz nach den Wünschen der Verbraucher. Doch die Bürokraten auf EU-, Bun-des-
und Landesebene definieren 'ihre Qualität' in zum Teil praxisfremde Normen. Die
Qualitätsnormen für Obst und Gemüse und die Durchführungsbestimmungen zur
Kontrolle der Normen werden von der EU-Kommission festgelegt, erklärt der
BBV-Referent für Obst- und Gartenbau, Theo Däxl.
National werden diese Bestimmungen im Handelsklassegesetz und der Verordnung über
Qualitätsnormen für Obst und Gemüse geregelt. 'Welche Stellen die Bestimmungen
umsetzen, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden', berichtet Däxl. Darüber
hinaus gelten beim 'In-den-Verkehr-bringen' von frischem Gemüse noch zahlreiche
weitere deutsche Vorschriften. Zum Beispiel das Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz: Hier ist festgelegt, dass Erzeugnisse aus anderen
EU-Staaten oder einem anderen Vertragsstaat des EU-Wirtschaftsraumes in
Deutschland verkauft werden dürfen, 'auch wenn sie den in der BRD geltenden
lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen'. Für importierte
Erdbeeren, Aprikosen, Zitrusfrüchte, Pfirsiche, Birnen, Nektarinen, Tomaten,
Paprika etc. sind danach höhere Rückstandshöchstwerte zulässig als für in
Deutschland erzeugte Produkte.
Viel schwerer sind nach Ansicht von Theo Däxl die heimischen Bauern aber von der
deutschen Regelungswut im Bereich der Arbeitskräfte, des Baurechts, der
Bodennutzung oder des Gewerberechts betroffen. 'Bauern und Gärtner müssen sich bei
Obst und Gemüse dem internationalen Wettbewerb stellen', betont Däxl. Es könne
daher nicht angehen, dass die heimischen Erzeuger durch einzelstaatliche
bürokratische Vorschriften in der Betriebsentwicklung und in ihrer Existenz
gefährdet werden.
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