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@grar.de Aktuell - 13.06.2002
CDU/CSU: Gravierende Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und Verlust an biologischer Vielfalt
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Übergabe eines Sondergutachtens 'Für eine
Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes' durch den Rat von Sachverständigen
für Umweltfragen (SRU) an den Bundesumweltminister erklärt der umweltpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek:
Der Umweltrat empfiehlt der Bundesregierung eine nationale Naturschutzstrategie,
um einen sparsamen und effizienten Umgang mit Flächen sowie eine umfassende
Modernisierung der Naturschutzpolitik zu entwickeln.
Dieses Sondergutachten macht deutlich, dass es der Bundesregierung über
Einzelmaßnahmen hinaus nicht gelungen ist, Strategien zu entwickeln, um
naturschutzrelevante Ziele zu konkretisieren. Insbesondere weist der SRU zu Recht
darauf hin, dass der Naturschutz weitere Bundespartner gewinnen und vor Ort um das
Verständnis und die Unterstützung der anderen Landnutzer werben muss. Dies genau
ist der zentrale Vorwurf der Union gegen Trittin bei dessen Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes gewesen. Die Union fühlt sich in Sachen
Vertragsnaturschutz bestätigt, da Akzeptanz für den Naturschutz nur zu erwarten
ist, wenn eine angemessene Harmonisierung von Umweltleistungen, wie der SRU zu
Recht darlegt, angeboten wird. Ob dies durch Umschichtung der Agrarförderung
erreicht werden kann, ist zur Zeit aber nicht zu beurteilen.
Auch wird deutlich, dass das neue Bundesnaturschutzgesetz nicht ausreicht, die
Ursachen für den Arten- und Lebensraumschwund durch die Zerstörung und
Zerschneidung der Lebensräume mehr als nur einzuschränken und eine umfassende
Naturschutzpolitik zu gestalten.
Dieses Sondergutachten entspricht in weiten Bereichen den Forderungen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine moderne Umweltpolitik. D.h. auch: weg mit
Planungs- und Zwangsinstrumenten und Hinwendung zu einem kooperativen Naturschutz.
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