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@grar.de Aktuell - 31.05.2002
Europäische Union ratifiziert Kyoto-Protokoll
Brüssel (agrar.de) - Die Europäische Union hat heute das Kyoto-Protokoll
ratifiziert. Damit unterstreichen die EU und ihre 15 Mitgliedstaaten ihr
Engagement für multilaterale Lösungen globaler Probleme. Bei der Hinterlegung der
Ratifikationsurkunden bei den Vereinten Nationen in New York wurde die Europäische
Kommission durch den spanischen Präsidenten des Umweltministerrates, Jaume Matas,
das für Umweltfragen verantwortliche Kommissionsmitglied, Margot Wallström, sowie
durch mehrere EU-Umweltminister vertreten. Die Europäische Kommission hat nun ihr
Ziel erreicht, ein Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls vor dem Weltgipfel über
nachhaltige Entwicklung im August/September 2002 zu ermöglichen. Die Europäische
Union fordert andere große Partner auf, das Protokoll so bald wie möglich zu
ratifizieren und erneuert ihren Aufruf an die Vereinigten Staaten, sich an den
weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen.
In seiner Funktion als Präsident des Umweltministerrates der Europäischen Union
bemerkte der spanische Umweltminister Jaume Matas: 'Wenn die Europäische Union
heute bei den Vereinten Nationen die Erfüllung ihrer politischen Verpflichtungen
aus dem Kyoto-Protokoll verkünden kann, ist diese Tatsache mehr als nur ein
Verwaltungsakt oder eine politische Maßnahme. Sie bringt vielmehr die Überzeugung
von Millionen EU-Bürgern zum Ausdruck, dass das Kyoto-Protokoll das geeignetste
Instrument ist, um unser gemeinsames Ziel in enger Zusammenarbeit zu erreichen,
und ist ein Zeichen ihres Engagements.'
Die Umweltkommissarin Margot Wallström sagte: 'Heute ist ein historischer Tag für
die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Mit der heutigen
Ratifizierung haben sich die Länder mit einem wesentlichen Anteil der weltweiten
Emissionen aus der Industrie von 1990 gesetzlich verpflichtet, globale
Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu unternehmen. Die
wissenschaftlichen Beweise für die Klimaänderungen sind überzeugender denn je. Wir
alle wissen, dass selbst die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls nur eine erster
Schritt sind, wenn wir die möglichen schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels
verhindern wollen. Alle Länder müssen handeln, allem voran aber die
Industrieländer. Klimawandel lässt sich nur multilateral wirksam bekämpfen. Darum
fordere ich unsere Partner in den Industrie- wie in den Entwicklungsländern auf,
das Kyoto-Protokoll ebenfalls rasch zu ratifizieren.'
Minister Matas fügte hinzu: '... die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die
Europäische Union zeigt deutlich, dass mit ausreichendem politischen Willen und
durch gemeinsame gesellschaftliche Anstrengungen, die Herausforderungen unserer
Zeit so komplex sie auch sein mögen mit Instrumenten der multilateralen
Zusammenarbeit erfolreich bewältigt werden können.'
Die gleichzeitige Ratfizierung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigt erneut,
dass die EU eine Führungsrolle bei der Lösung dieses globalen Umweltproblems
übernimmt. In diesem Sinn forderte der Minister die internationale Gemeinschaft
auf, 'ein rasches Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zu fördern, das zweifelsohne
eines der wirksamsten Instrumente ist, um das von uns allen angestrebte Ziel der
nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen.'
Die erste Voraussetzung für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist jetzt
erfüllt. 55 Staaten müssen das Protokoll ratifizieren; 70 haben dies inzwischen
getan.
'Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind für eine nachhaltige Entwicklung
absolut notwendig', bestätigte Frau Wallström. 'Ich bin davon überzeugt, dass die
Verbesserung der Umwelt durch technologischen Fortschritt unserer
Wettbewerbsfähigkeit und unserem Wirtschaftswachstum letztlich zugute kommt. Und
darum geht es eigentlich auch bei der nachhaltigen Entwicklung: Schutz des
Ökosystems unter Sicherung unseres Wohlstands.'
Die zweite Voraussetzung für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist heute fast
erfüllt: Es muss von Ländern ratifiziert werden, die insgesamt für 55 Prozent der
Emissionen der Industrieländer im Jahre 1990 verantwortlich waren.
Die Europäische Union begrüßt die Fortschritte anderer Staaten, z. B. von Japan,
Norwegen, Neuseeland, Russland, den Beitrittsländern und vieler Entwickungsländer
auf dem Weg zur Ratifizierung. Die Tatsache, dass 70 Staaten das Protokoll von
Kyoto ratifiziert haben, ist ein deutliches Signal, dass dieses Protokoll, mit
seinen rechtsverbindlichen Zielen und Zeitplänen, den einzigen wirksamen
internationalen Rahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung bildet.
Abschließend wies die Kommissarin darauf hin, dass die EU ihre Emissionen weiter
herabsetzen muss: 'Die Europäische Kommission hat bereits Maßnahmen vorgeschlagen,
um die Emissionen möglichst kostengünstig für die Wirtschaft zu verringern. Dazu
zählt ein EU-weites System für den Handel mit Emissionsrechten, das 2005 anlaufen
soll. Weitere Vorschläge sind in Vorbereitung. Doch müssen alle Mitgliedstaaten
Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass sie ihren Teil der Lasten tragen.'
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